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Diskussion um Pressefreiheit in Sachsen: CDU-Borniertheit gefährdet das Ansehen Sachsens

Mit den Äußerungen zum Polizeieinsatz gegen ein Fernsehteam des ZDF am Rande einer Pegida-Demonstration am 16.08.2018 hat Ministerpräsident Michael Kretschmer den Umgang der sächsischen Staatsregierung und der sächsischen Polizei mit kritischer Berichterstattung und Pressefreiheit erneut über die Landesgrenzen hinaus in die Kritik gebracht. Dazu erklärt Christin Melcher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:„Die Äußerungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer, mit denen er läppisch über Twitter ohne vorherige Aufklärung des Sachverhalts ZDF-Journalisten als unseriös abstempelt und Polizeihandeln rechtfertigt, zeigen einmal mehr das gesamte Ausmaß der Borniertheit der sächsischen CDU-Macht. Auf dem Rücken des Ansehens des Freistaates Sachsen und letztlich auch auf dem Rücken des Ansehens der sächsischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wird hier Wahlkampf rechts außen gemacht.“„Die sächsische Polizei ist nicht die Schutzmacht der CDU, sie dient nicht dem Ministerpräsidenten, sondern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit auch der Pressefreiheit. Es ist die Stärke eines Rechtsstaates und seiner Organe, Fehler anzuerkennen und daraus zu lernen. Es zeigt sich immer deutlicher: Diese CDU ist nicht in der Lage zur Vernunft zu kommen und das Ansehen dieses Freistaates und seiner Bürgerinnen und Bürger vor ihren eigenen billigen Wahlerfolg ganz rechts außen zu stellen.“„Kein Land gehört einer Partei. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen stehen für ein anderes Sachsen bereit,“ so Melcher abschließend.

Pressemitteilung 2018-33