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Eine Fraktion gegen Dresden

(Von: Manfred Schulze, aus: Sächsische Zeitung, vom 20. Juli 2006)

Eine Reform in der Verwaltung hat sich Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) sicher nicht einfach vorgestellt. Wenn Grenzen, Stellen und Behörden wegfallen, ist Widerstand zu erwarten. Doch es kam schlimmer als erwartet.

Im Landtag braut sich eine parteiübergreifende Koalition der Unwilligen zusammen. Die Landräte und Kreistage beschließen andere Modelle als der Kabinettsentwurf vorsah. Und nebenbei verkünden auch noch Verbände und Lobbyisten, dass das alles nicht der große Wurf sei. Das Zentrum des Unmuts kann derzeit im Raum Leipzig ausgemacht werden. Buttolo debattierte gestern lange mit den Abgeordneten aus dieser Region, die Front machen gegen die Lösung der kleinen Kreise und die, wie es heißt, Bevorzugung von Dresden und Chemnitz.

Kompromiss der Koalition

Die beiden Mittelbehörden ? ein Kompromiss der Koalitionäre von CDU und SPD im Kabinett ? werden in Leipzig für überflüssig gehalten. Umso mehr, weil die Stadt bei der Standortentscheidung voraussichtlich leer ausgehen würde.

Dabei knirschte es mitunter gewaltig zwischen dem Regierungspräsidium und dem Rathaus in Leipzig. Die Aufsichtsbehörde sei überflüssig, hieß es schon bei Ex-OB Wolfgang Tiefensee (SPD), nachdem dort gedroht worden war, die Stadt wegen einer angeblich drohenden Überschuldung stärker an die Kandare zu nehmen.

Jetzt plötzlich springt Leipzigs neuer Bürgermeister Burkhardt Jung der Behörde bei. ?Wir haben eine Reform gefordert, bei der die mittleren Ebenen überflüssig und die Entscheidungswege kürzer werden.? Herausgekommen sei mit dem Kabinettsentwurf jedoch ein ?Reförmchen?. Wenn aber doch die Mittelbehörde bleibt, ?dann poche ich auf Gleichberechtigung und werde zum Standortpolitiker?, so Jung. Dabei ist offiziell von der Ansiedlung in Dresden und Chemnitz noch nicht die Rede, diese Variante gilt aber als hoch favorisiert.

Auch in dieser Sache steht die Allianz von Kommunal- und Landtagspolitikern aller Parteien, soweit sie aus dem Leipziger Raum stammen. Diese neue ?Fraktion? wird nicht von Parteibüchern, sondern von der Lage des Wahlkreises bestimmt. Jung kämpft dabei gegen SPD-Wirtschaftsminister Thomas Jurk, der neue Leipziger CDU-Beigeordnete Uwe Albrecht gegen den Chef der CDU-Fraktion im Landtag, Fritz Hähle.

Neuerlicher Aderlass

Der Grünen-Abgeordnete Michael Weichert spricht nach der Verlagerung der Landwirtschaftlichen Versuchsanstalt nach Nossen mit 190 Stellen von einem erneuten Aderlass. Diesmal würden 591 Stellen in der Großstadt mit der höchsten Arbeitslosenrate im Land wegfallen.

Für Burkhardt Jung ist die Messe noch lange nicht gesungen, wenngleich er weiß, ?dass Leipzig üblicherweise selten die Mehrheiten in Dresden beeinflussen kann?. Es ist ein Entwurf, ich gehe davon aus, dass sich die Abgeordneten im Landtag unseren Argumenten nicht verschließen. Auch mit SPD-Parteifreund Jurk geht er ins Gericht: ?Minister sollen sich dem Wohl des ganzen Landes verpflichtet fühlen, nicht einer bestimmten Heimatregion.? Zudem seien die neuen Landkreise viel zu klein geschnitten, um bei einer späteren Vereinigung der drei mitteldeutschen Länder Bestand zu haben. Auch räumt Jung unverhohlen ein, dass er ?mittelfristig? gern mit den umliegenden Städten Markkleeberg, Taucha, Schkeuditz und Markranstädt über eine Eingemeindung reden würde.