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?Europa gelingt gemeinsam!? Sprengt das US-Raketenabwehrsystem die europäische Integration??

Bericht der Veranstaltung am 1. Juni 2007 im Apollo in Görlitz

Die Fronten am Freitag Abend schienen klar: Karolina Jankowska aus Krakau vom Parteirat der polnischen Grünen, deren Partei bei Wahlen etwa ein Prozent bekommt und den wirklich fortschrittlichen Teil der polnischen Zivilgesellschaft vertritt, ist gegen das Raketenabwehrsystem. Ondřej Li?ka aus Tschechien, stellvertretender Parteivorsitzender und Vorsitzender des Europaausschusses im Parlament darf den ?bad cop? geben. Die Grünen regieren schließlich mit den Christdemokraten und der besonders europaskeptischen Bürgerpartei ODS. Da müssen Kröten geschluckt werden, das kennen wir ja. Und wir kennen das typische Lavieren von Regierungsgrünen ja aus unserer eigenen Geschichte. Und Gisela Kallenbach darf dann den europäischen Geist beschwören. So oder ähnlich würde es laufen.

Von wegen! Ondřej begann mit einer langen Einleitung, in der er die Komplexität der ganzen Angelegenheit erst einmal aufrollte: Dass das Raketenabwehrsystem eben nicht kurzfristig von Bush und seinen Freunden, den Kaczynskis in Polen und Klaus in Tschechien ausgeheckt worden ist, sondern dass die ersten Verhandlungen bereits zwischen der Clinton-Regierung und ? im Falle Tschechiens ? der damaligen sozialdemokratischen Regierung stattgefunden haben. Dass das System in den USA mitnichten unumstritten ist, der Kongress wohl den Radarschirm in Tschechien, aber nicht unbedingt die Raketen in Polen finanzieren will. Aha! Und dass er, Ondřej, irgendwann die Nase voll hatte von den Halbinformationen, mit denen man ihn in Prag abspeisen wollte und sich in Washington selbst schlau gemacht hat. Er kam mit der Erkenntnis zurück, dass hinter dem Abwehrsystem keine Analyse der Gefahren, keine ausgereifte Technologie, also kein echtes sicherheitspolitisches Konzept steckt. Während nun die Sozialdemokraten auf einmal strikt dagegen sind, die Kommunisten sowieso und die anderen Regierungsparteien für das System, sehen die Grünen das etwas differenzierter. Es gibt Gegner wie Matej Stropnicky, immerhin auch stellvertretender Vorsitzender des erweiterten Rates der Grünen, der aber öffentlich zurückgepfiffen wurde. Die offizielle Linie lautet aber, dass das System multilateral über NATO und EU (GASP) eingebunden werden soll. Daran sollte die tschechische Grüne Partei auch unbedingt festhalten, meint Ondřej. Die polnischen Grünen sind sich dagegen in der Ablehnung des Systems einig ? sie finden nur kaum Gehör in der polnischen Öffentlichkeit. Derzeit läuft eine Kampagne, die einen Volksentscheid herbeiführen soll. Das ist die einzige Möglichkeit, die im Moment bleibt, denn im Sejm sind die polnischen Grünen nicht vertreten. Karolina betonte immer wieder die große Kluft zwischen der polnischen Gesellschaft, die mehrheitlich gegen den Abwehrschild und viele andere Regierungsprojekte sei, und der polnischen Regierung. Die Erklärung, warum diese Gesellschaft aber jene Regierung demokratisch gewählt hat, musste sie schuldig bleiben.

Gisela Kallenbach betonte, das Problem seien weniger ein Radar und zehn Raketen, als das fehlende Vertrauen von Polen und Tschechien in die NATO und besonders die GASP der EU einerseits und das mangelnde Interesse der EU an dieser Frage andererseits. In dieser Sorge waren sich alle einig. Immerhin waren es die europäischen Grünen, die die Raketenabwehr auf die Tagesordnung im Europaparlament gesetzt haben. Für Gisela steht die EU jetzt an einem Scheideweg, wo sich die Frage der politischen Integration stellt. Das Thema Raketenabwehrsystem sei nur eine Stellvertreterdiskussion. Und auch was Russland angeht gab es keine Differenzen: ?Putin darf die Debatte nicht bestimmen!? (Ondřej), ?Die SS 27, die Putin als Reaktion präsentiert, funktionieren besser als die amerikanischen Testraketen für Polen. Sie müssen also früher da gewesen sein.? (Milan Horáček (MdEP), der im Publikum saß) und ?Die Ostseepipeline ist zwar kein offizielles Argument für die Raketenabwehr, aber im Hintergrund schwingt das Thema sicher mit? (Karolina).

Zur Diskussion unter der Leitung von Holger Haugk waren Grüne aus Dresden, Görlitz und dem benachbarten KV Löbau-Zittau gekommen. Etwa 25 Gäste diskutierten interessiert mit ? vom politisch engagierten Pfarrer über europainteressierte junge Leute bis zum aufrechten Streiter wider das Kapital. Inhaltlich ein gelungener Abend.