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Fehlende Beteiligung von Landtag und Öffentlichkeit führen zu Chaos im Innenministerium und Verweigerung der Fachministerien

Als "Konsequenz aus fehlender Beteiligung von Landtag und
Öffentlichkeit und ungenügender fachlicher Analyse", hat Johannes Lichdi,
der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, die jüngsten Eskapaden zur Verwaltungs- und Kreisreform bezeichnet.

"Die CDU-Fraktion lässt den Innenminister hängen, die Fachministerien wollen keine Aufgaben abgeben, ein Mitarbeiter lanciert unautorisierte Vorschläge an die Öffentlichkeit", so Lichdi. "Dieser Blockade muss der Innenminister mit echter Aufgabenkritik und der Erstellung einer Aufgabendatenbank begegnen."

"Innenminister Buttolo sollte Landtag und Öffentlichkeit als Verbündete bei der Reform gewinnen", so der grüne Innenpolitiker. "Transparenz und die Bildung eines Unterausschusses im Landtag zur Verwaltungsreform können für das Reformvorhaben nur frischen Wind bedeuten."