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Freiheitsrechte verteidigen, Militarisierung und staatliche Spitzelei stoppen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen begrüßen die Gründung eines breiten Bündnisses gegen ein geplantes Polizeigesetz in Sachsen. Das Bündnis konstituiert sich am morgigen Dienstag, 29. Mai in Leipzig, Werk 2.

„Das geplante Polizeigesetz in Sachsen bedroht unsere Freiheit und ist ein massiver Angriff auf unsere Grundrechte. Es öffnet Tür und Tor für Verdächtigungen gegen alle und damit auch geschützte Berufsgruppen wie Ärzte, Anwälte und Journalisten. Wir begrüßen daher die Gründung eines breiten Bündnisses gegen das von der CDU- geführten Landesregierung geplante Polizeigesetz,“ so Christin Melcher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen.

Die geplante Gesetzesnovelle soll darüber hinwegtäuschen, dass die CDU seit Jahrzehnten die Polizei kaputt spart. Eine Staatsregierung, die Angst vor den eigenen Bürgerinnen und Bürgern hat und jeden unter Verdacht stellt, ist einer Demokratie nicht würdig. Die zunehmende geplante Militarisierung und die Ausdehnung des Gefährder-Begriffs sind Zeichen von Überforderung. Angst schüren und Bürger überwachen statt Freiheitsrechte zu verteidigen hat schon vor 30 Jahren eine Regierung zu Fall gebracht. Dieses Land braucht keine Handgranaten, gepanzerte Autos und anlasslose Verdächtigungen, sondern einen gut ausgebildeten Polizeiapparat und Polizeibeamte auf der Straße - und das flächendeckend.

Offenes Bündnistreffen
Dienstag, 29. Mai 2018, 19 Uhr - Werk 2, Leipzig

 

Pressemitteilung 2018-21