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Für ein ökologisches Sachsen, in dem eine vielfältige und zukunftsorientierte Gesellschaft zu Hause ist - Ein Jahr Landesvorstand

Seit genau einem Jahr sind wir - Christin Bahnert, Jürgen Kasek, Catharina Jäger und Sascha Tümmler - als Landesvorstand für euch aktiv.

Auf unserer ersten Klausur im März haben wir uns das Ziel gesetzt, in unserer Arbeit deutlich zu machen: Wer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wählt, wählt ein ökologisches Sachsen, in dem eine vielfältige und zukunftsorientierte Gesellschaft zu Hause ist.

Gleichzeitig war unser erstes Jahr im Landesvorstand natürlich von den alles überspannenden und zeitweise alles bestimmenden Themen Asyl und Rassismus geprägt. Es war ein Jahr, das sicher wie keines in den letzten 25 Jahren gerade in Sachsen tiefgreifende gesellschaftliche und demokratische Herausforderungen an die Oberfläche gebracht hat.

Wir haben vom ersten Tag unserer Amtszeit an intensiv auf die Gefahren aufmerksam gemacht, die von der GIDA-Bewegung für unsere Demokratie ausgehen werden. Wir haben davor gewarnt, dass aus der verbalen bald physische Gewalt werden wird. Wir haben davor gewarnt, welche fatalen Folgen der indifferente Umgang der sächsischen CDU mit rechtsradikalen Gewalttätern und ihre Bestärkung von Menschen, die das demokratische System in Frage stellen, haben wird.
Und wir alle haben dann Woche für Woche die Steigerung an Verrohung der politischen Kultur und von Menschenfeindlichkeit in Sachsen erlebt.

Unsere Antwort darauf war und ist: gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Bündnissen GESICHT ZEIGEN gegen Hass und rechte Hetze, gegen Demokratiefeindlichkeit und Gewalt. Bei zahlreichen Demonstrationen in Dresden, Leipzig und in vielen anderen Städten und Gemeinden in ganz Sachsen sind wir dabei gewesen, haben wir die Anmeldung übernommen oder die örtlichen Bündnisse und Initiativen unterstützt. Und wir sind sehr froh über die vielfältige Unterstützung, die wir dabei wiederum sowohl von unserer Grünen Jugend und unserer Fraktion als auch von der Bundesebene unserer Partei erhalten haben. Simone Peter, Cem Özdemir, Gesine Agena waren nicht nur einmal in Dresden, Leipzig, Heidenau oder Freital mit uns auf der Straße.

„DOR GAFFEE kommt och ni von hier“ – unsere Anti-Rassismuskampagne mit Plakaten, Flyern, Postkarten, aber auch mit Argumentationstrainings im Bereich Asyl, hat diese Arbeit flankiert. Und wir möchten an dieser Stelle gern noch einmal den Spenderinnen und Spendern unter euch danken, ohne die es uns nicht möglich wäre, dass wir weiterhin an vielen Orten in Sachsen sichtbar sind und die Menschen unterstützen können.

Angesichts der sogenannten „Asylkompromisse“  auf Bundesebene, die in diesem Herbst in Berlin beschlossen und zumindest vom christlich-konservativen Teil unserer Landesregierung  jubelnd aufgenommen wurden, haben wir - neben einem grundlegenden LaVo-Beschluss zur Asyl- und Flüchtlingspolitik im September - auch gemeinsam mit den GRÜNEN Landesvorsitzenden aus den fünf Ost-Ländern ein Positionspapier unter dem Titel "Aushöhlung des Asylrechts verhindern, Menschenrechte schützen" verabschiedet.

Mit dem engagierten Kampf gegen Hass und Menschenfeindlichkeit in Sachsen und mit unserem klaren Einstehen für das Menschenrecht auf Asyl ist uns etwas wichtiges gelungen: Wir haben sehr deutlich gemacht, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen als Partei ohne wenn und aber für die Verfassung und für die Werte unserer Demokratie einsteht und daran nicht herumdoktern will.

Neben dem dominierendem Thema Asyl haben wir im Vorstand und im Landesparteirat aber auch wichtige andere Schwerpunkte setzen können. So haben wir im Landesvorstand etwa Beschlüsse zum Schutz des Wolfes oder für ein 9-Punkte-Klima-Aktionsprogramm für Sachsen gefasst. Mit den Brandenburger GRÜNEN haben wir intensiv an Eckpunkten für eine länderübergreifende politische Strategie für den Strukturwandel in der Lausitz gearbeitet und im Landesparteirat ein Papier zur Stärkung der direkten Demokratie sowie den Beschluss "Die sorbische Kultur schützen und bewahren" verabschiedet. Und wir haben uns natürlich mit großer Präsenz und mit Beschlüssen im Landesvorstand an den deutschlandweiten Protesten gegen TTIP, gegen den Braunkohleabbau und für verbindliche Klimaschutzziele beteiligt.

Wir sind im Landesvorstand froh, dass wir unser Ziel die innerparteiliche, programmatische Diskussion zu fördern und zu intensivieren, ein großes Stück vorangebracht haben. Der GRÜNE TAG im Juni und die Frauennetzwerkkonferenz im September waren dabei schöne Erfolge. Mit dem GRÜNEN TAG haben wir ein spannendes Format geschaffen, das viele Mitglieder einbinden und vernetzen sowie die Ebene der Landesarbeitsgemeinschaften und unsere Basisdemokratie stärken wird. Deshalb wird der GRÜNE TAG am 10. September 2016 eine Fortsetzung erfahren - zusammen mit unserem 25-jährigen Parteijubliäum. Und auch aus der Frauennetzwerkkonferenz, bei der sich in diesem Jahr die Teilnehmerinnen über Ziele, Hürden und Chancen, als Frau Politik zu gestalten, ausgetauscht haben, wollen wir eine Tradition machen.

Sehr gern haben wir im Frühjahr und Frühsommer als Landesvorstand unsere tollen Kandidatinnen und Kandidaten bei den Bürgermeister- und Landratswahlen auf vielfältige Weise unterstützt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Sachsen ist in diesem Jahr ein ganzes Stück GRÜNER geworden. Wir haben bei den Landratswahlen aufgrund starker Kandidaten gerade in den Braunkohleregionen Bautzen und Leipzig Land beachtliche Ergebnisse eingefahren. Und wir haben nun fünf GRÜNE Bürgermeister in Sachsen - vier in den drei Großstädten und einen in Schlettau im Erzgebirge. In zentralen GRÜNEN Politikbereichen wie Stadtentwicklung und Umwelt können wir nun auf kommunaler Ebene noch mehr gestalten.

Es gilt im nächsten Jahr gemeinsam nach vorn zu blicken, weiter an Konzepten zu arbeiten, wie wir Debatten in unserer Partei organisieren und die Entwicklung des Landesverbandes weiter voranbringen können. Wir müssen uns für die anstehenden Wahlen 2017 und 2019 strategisch aufstellen und die Regionen stärken. Dazu werden wir mit euch gemeinsam im nächsten Jahr Vorschläge erarbeiten.

Wir wissen, dass ihr in den Kreisverbänden vor großen Herausforderungen steht, sowohl was die konkrete Begleitung und aktive Unterstützung in den Unterkünften und bei der Hilfe für Flüchtlinge betrifft, als auch bei eurem tagtäglichen Kampf gegen die rassistische Stimmungsmache von NPD, der GIDA-Bewegung und Co. Hier werden wir gemeinsam mit euch noch intensiver nach Lösungen suchen, wie ihr vor Ort unterstützt werden könnt.

Für uns im Landesvorstand ist klar: Wir überlassen auch 2016 die Straßen nicht denjenigen, die heute den Ruf der Demonstranten von 1989 "Wir sind das Volk" benutzen und gleichzeitig in ihrem antidemokratisch ausgerichteten Auftreten und Handeln den erschreckenden Hass der 1930iger Jahre erneut heraufbeschwören. Deshalb werden wir auch im kommenden Jahr alle Bürgerinnen und Bürger Sachsens dazu aufrufen, immer wieder friedlich Zeichen für Demokratie und gegen Hass und Menschenfeindlichkeit zu setzen.

Es muss uns auch 2016 unbedingt gelingen gemeinsam mit den vielen Engagierten unter euch eine stabile, breite Gegenöffentlichkeit zu dem in Sachsen weit verbreiteten Rassismus zu schaffen. Und auch eine breite Gegenöffentlichkeit zur Strategie von vielen führenden Köpfen in der sächsischen CDU, die auf dem Rechtspopulismus, dem Rassismus surfen, um ihn vermeintlich als Stimmenzugewinn für sich nutzen zu können.

Euer Landesvorstand

Catharina, Christin, Jürgen und Sascha