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Für einen Freistaat, der diesen Namen verdient – NEIN zur Aushöhlung unserer Grundrechte durch das geplante Polizeigesetz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen haben auf ihrer 49. Landesversammlung einstimmig den Beschluss "Sicherheit gibt es nur in Freiheit – NEIN zu massenhafter Überwachung – NEIN zum neuen Polizeigesetz!" gefasst.

„In Sachsen braucht es mehr Polizeibeamte und -beamtinnen in der Fläche, eine bessere Revierstruktur und bessere Präventionsarbeit zur Verhinderung von Radikalisierung. Das von der CDU-geführten Staatsregierung geplante Polizeigesetz sieht jedoch unverhältnismäßige Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, Überwachung und Handgranaten vor", so Christin Melcher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen.

"Die geplante Verschärfung sieht Maßnahmen vor, die auch aus einem Gruselkabinett stammen könnten. Massenhafte Videoüberwachung mit Gesichtserkennung auf einem Drittel der Landesfläche, Handgranaten für Polizeibeamte: wenn dieses Gesetz beschlossen werden sollte, wird der Freistatt zum Polizeistaat. Jeder Mensch wird potentiell zum Verdächtigen."

„Ein Innenministerium, das nach der Landtagswahl 2019 von der AfD geführt werden könnte, möchte ich mir bei den Auswirkungen der Verschärfung des Polizeigesetzes nicht vorstellen", so Melcher abschließend.