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Gabriels EEG-Reform Plan bremst Energiewende aus und schadet Windenergie-Investitionen in Sachsen - 17 Standorte von Stichtagsregelung betroffen

Zum Eckpunktepapier zur EEG-Reform des Bundeskabinetts unter Federführung von Minister Sigmar Gabriel erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stephan Kühn:

"Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel entwickelten Eckpunkte für eine EEG Reform sind nicht akzeptabel. Sie brechen den Vertrauensschutz bei Investoren und Bürgerinnen und Bürgern auch in Sachsen und bremsen die Energiewende gezielt aus.

Der Kabinettsentwurf von Minister Gabriels Eckpunktepapier sieht vor, dass nur noch solche Anlagen, die vor dem 22. Januar 2014 eine Genehmigung erhalten haben, unter die alten EEG-Regelungen fallen.
Besonders für Windenergieprojekte wird damit der Vertrauensschutz gebrochen. Langjährig geplante Projekte oft auch mit Bürgerbeteiligung sind gefährdet, sollte es mit der Stichtagsregelung ernst werden.

In Sachsen wären davon etwa 17 Standorte betroffen und somit Investitionen in Millionen-Höhe gefährdet. An den Standorten sind etwa 68 Windenergieanlagen (WEA) geplant, bzw. seit längerer Zeit im Verfahren. Der überwiegende Teil der Anlagen würde in der Leistungsklasse 3MW errichtet, so dass die Gesamtleistung rund 192MW betragen würde. Der rechnerische Stromertrag würde in einem Normalwindjahr rund 580GWh/a betragen, was allein einem derzeitigen sächsischen Verbrauchsanteil von drei Prozent entspricht. (Quelle: VEE Sachsen e.V.)

Ausgerechnet die Windenergie an Land, die preiswerteste Form der Stromerzeugung, will Minister Gabriel ausbremsen. Kosten werden dadurch keine gespart, aber Investitionen verhindert und Arbeitsplätze gefährdet. Dabei gäbe es durchaus sinnvolle Einsparmöglichkeiten, z.B. bei den überbordenen Ausnahmeregelungen für die Industrie. Die EEG-Novelle muss dazu führen, dass das Klima, nicht aber die Braunkohle geschützt wird."

 

Pressemitteilung 31.01.2014