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Gerangel um Kündigungen

(Von: Gunnar Saft, Aus: Sächsische Zeitung, vom 24. Juni 2006)

Im Vorfeld der Verwaltungsreform im Freistaat, bei der Mitte 2008 mindestens 3 500 Landesbeschäftigte in den Dienst kommunaler Arbeitgeber wechseln sollen, ist es zu einem brisanten Personalstreit gekommen. Nach Informationen der Sächsischen Zeitung sind sich die Koalitionspartner CDU und SPD nicht einig, ob für die betroffenen Arbeitnehmer ein Kündigungsschutz gelten soll und wie lange der eventuell befristet wird.

Kommunen sind knausriger

Vize-Regierungschef Thomas Jurk (SPD) war dabei bereits am Montag am Widerstand von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) gescheitert, als er auf der Sitzung des zuständigen Lenkungsausschusses vorschlug, bei dem geplanten Personalwechsel analog zu der Verfahrensweise in anderen Bundesländern ?für einen bestimmten Zeitraum keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen?.

Milbradt stimmte dem jedoch nicht zu. Eine Arbeitsgruppe soll nun bis Mitte Oktober Vorschläge für die Lösung zahlreicher tarifrechtlicher Probleme vorlegen. Neben dem besonderen Schutzstatus, den Beamte genießen, ist eine arbeitsrechtliche Kluft zwischen den Landesangestellten sowie denen der Kommunen zu überbrücken. Letztere sind meist durch niedrigere Eingruppierungen oder durch Arbeitszeitverkürzungen schlechter gestellt. Die Gewerkschaften befürchten, dass kommunale Arbeitgeber das übernommene Landespersonal auch zu den kostengünstigeren Konditionen beschäftigt.

Zehnjährige Übergangsphase?

?Aus unserer Erfahrung drohen später oft Änderungskündigungen, mit denen die Betroffenen unter Druck gesetzt werden?, warnt Renato Lüpke vom Sächsischen Beamtenbund. Deshalb will sein Verband auch in die Arbeitsgruppe, die voraussichtlich in der kommenden Woche erstmals tagt, eingebunden werden. ?Wir wollen die breite Einbeziehung der betroffenen Mitarbeiter. Die vorliegenden Vorschläge verunsichern die Bediensteten.?

Verbale Schützenhilfe gibt es dafür mittlerweile vom SPD-Landtagsabgeordneten und Gewerkschafter Stefan Brangs. ?Wir werden auf einer gesetzlichen Regelung für eine Besitzstandswahrung sowie auf einem befristeten Kündigungsschutz bestehen?, gibt er für den Regierungspartner SPD die Richtung vor. Dabei orientiert sich Brangs an Baden-Württemberg, wo in vergleichbaren Fällen ein zehnjähriger Bestandsschutz greift.