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GRÜNE Bundestagsabgeordnete aus Sachsen stimmen gegen das Asylpaket

Dresden/Berlin. Die beiden Bundestagsabgeordneten der sächsischen Grünen, Monika Lazar und Stephan Kühn haben bei der Abstimmung zum Asylpaket bzw. zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz im Deutschen Bundestag mit "Nein" gestimmt.

"Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ist eine Mogelpackung. Es enthält zahlreiche Abschreckungs- und Ausgrenzungsvorschriften, aber nicht eine einzige Maßnahme, die geeignet wäre, Asylverfahren tatsächlich zu beschleunigen. Die Koalition hat sich geweigert, eine Regelung zu pauschalen Anerkennung von Flüchtlingen aus Syrien, Eritrea, Irak und Somalia vorzuschlagen. Sie hat keine Altfallregelung für langandauernde Verfahren entworfen. Und sie hat zahlreiche Grüne Forderungen zurückgewiesen" begründet die Leipzigerin Monika Lazar ihre Ablehnung des Gesetzentwurfes.

Der Dresdner Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn ergänzt, warum er und seine Kollegin gegen das Gesetz stimmten: "Neben die bisherigen Beschränkungen der Rechtsschutzmöglichkeiten für Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten treten mit diesem Gesetzentwurf nun weitere massive Einschränkungen ihrer sozialen und wirtschaftlichen Rechte: Sie werden dauerhaft und unbegrenzt verpflichtet, in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu verbleiben. Mit der daraus folgenden Ausweitung der Residenzpflicht, des absoluten Arbeitsverbotes und der Sachleistungsprinzips werden flüchtlingspolitische Erfolge des letzten Jahres zurückgedreht. In mehreren Bundesländern dürfte für Kinder und Jugendliche in diesen Einrichtungen die Schulpflicht entfallen."


Positionspapier derjenigen GRÜNEN Bundestagsabgeordneten, die gegen das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz stimmten.(pdf-download)