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GRÜNE fordern Debatte über die Verminderung sozialer Spaltungen der Gesellschaft - Grundeinkommen muss auf die politische Agenda

Dresden. Am 20. Februar ist Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, warnt vor den Folgen zunehmender sozialer Ungleichheit im Freistaat: "Weniger als 10 Prozent aller deutschen Haushalte verfügen über weit mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens im Land. In Sachsen sind 20 Prozent der Menschen von Armut betroffen. Die Kinderarmut ist gravierend."

"Das weitere Auseinanderdriften der Gesellschaft birgt ein großes Risiko für den sozialen Frieden. Die zunehmende sozialräumliche Trennung, wie sie in immer mehr sächsischen Städten zu beobachten ist, lässt so genannte Problemviertel entstehen und bedingt eine weitere Teilung der Gesellschaft mit all ihren Folgen."

"Vor dem Hintergrund der ankommenden Zufluchtsuchenden treten die politischen Versäumnisse im sozialen Wohnungsbau deutlich zu Tag. Hier besteht dringender Handlungsbedarf um allen Menschen in unserer Gesellschaft angemessenen Wohnraum zu ermöglichen und die zunehmende sozialräumliche Trennung abzufangen."

"Die soziale Ungerechtigkeit in Sachsen nimmt seit Jahren zu - passiert ist dennoch nichts. Die Flexibilisierung der Arbeitswelt hat zur Zunahme von prekären Arbeitsverhältnisse geführt. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit auch im Freistaat geht an den Langzeitarbeitslosen nahezu vollkommen vorbei."

"Wir sollten über neue Antworten auf die Soziale Frage in Sachsen nachdenken. Dazu gehört, dass Steuerschlupflöcher geschlossen werden müssen, denn Gerechtigkeit ist nur dann zu erreichen, wenn die Reichen eine größere Last schultern als die Armen."

"Die Arbeitslosengeld II-Sätze müssen deutlich erhöht und die menschenverachtende Sanktionspraxis ausgesetzt werden. Soziale Gerechtigkeit bedeutet auch soziale Teilhabe - die Voraussetzung für eine lebendige Demokratie! Wer nicht an der Gesellschaft teilhaben kann, weil er zu arm ist, der wird die Gesellschaft und ihre Werte auch nicht tragen und sich in ihr engagieren."

"Wir dürfen uns bei der Suche nach Antworten auf die Soziale Frage auch der Debatte hin zu einem Grundeinkommen nicht grundsätzlich verschließen. Das Grundeinkommen ist ein Ausweg aus der menschenunwürdigen Arbeitslosengeld-II-Praxis und führt zu einer stärkeren Anerkennung von ehrenamtlicher Arbeit. Es gehört auf die politische Agenda."

"Wer jetzt nicht beginnt die soziale Frage zu lösen, der gefährdet mittel- und langfristig den sozialen Frieden in Sachsen", warnt Kasek eindringlich.

 

Pressemitteilung 2016-17 vom 19.02.2016