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GRÜNE fordern von Staatsregierung und CDU Verantwortung für die Demokratie – 14 Forderungen im Kampf gegen den Rassismus in Sachsen

Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen

Chemnitz/Dresden. Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen hat im Vorfeld der Sondersitzung des Sächsischen Landtags am Montag von der Staatsregierung und der sächsischen CDU mit einem Beschluss ein entschlossenes Eintreten für das demokratische Gemeinwesen und seine Werte gefordert. Im Kampf gegen den Rassismus im Freistaat Sachsen stellten die GRÜNEN 14 Forderungen auf.

Der Landesvorsitzende der sächsischen GRÜNEN, Jürgen Kasek, erklärte hierzu:

"Tillich und die CDU müssen unsere demokratischen Werte verteidigen und den Rassismus in Sachsen zurückdrängen – schöne Worte reichen hierfür nicht aus! Die jetzige Situation in Sachsen ist das Ergebnis von 26 Jahren, in denen die CDU-Regierung das Problem des Rassismus konsequent verharmlost, beschönigt und relativiert hat."

"Es geht um weit mehr als um den „Ruf Sachsens“, es geht darum, Menschenfeindlichkeit zu ächten und wirklich zurückzudrängen. Es geht um die Frage, ob demokratische Werte in Sachsen eine Zukunft haben."

"Wir fordern Ministerpräsident Tillich und die Staatsregierung auf, jetzt endlich die ersten Schritte im aktiven Kampf gegen Rechts zu gehen."


Was Tillich und die sächsische Staatsregierung jetzt tun müssen:

• Sie müssen aufhören, die Probleme extrem rechter Einstellungen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu verharmlosen.
• Als Landesvorsitzender der CDU muss Tillich in der eigenen Partei intervenieren, wenn von dort menschenverachtende Äußerungen kommen und deutlich machen, dass das nicht die Werte sind, für die die CDU steht.
• Die Demokratieförderung und die politische Bildung in Sachsen müssen gestärkt werden.
• Der Ministerpräsident, die gesamte Staatsregierung und die politisch Verantwortlichen müssen Vorbild sein in der Zurückweisung menschenverachtender Äußerungen und rassistisch motivierter Straftaten.
• Die personelle Stärkung von Polizei und Justiz darf kein leeres Versprechen bleiben.
• Die konsequente Ahndung von rechtsextremen Vorkommnissen innerhalb der Polizei und flächendeckende Sensibilisierung bzw. Schulung von Polizei und Justiz im Umgang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit müssen ermöglicht werden.

Kasek erklärte abschließend zu den insgesamt 14 Forderungen der GRÜNEN im Kampf gegen den Rassismus in Sachsen:

"Wir sächsischen GRÜNEN werden jedes Engagement im Sinne dieser ersten Schritte ungeachtet politischer Differenzen unterstützen. Aber wir erwarten auch, dass der Ministerpräsident und Vorsitzende der sächsischen CDU, Stanislaw Tillich politische Verantwortung übernimmt."

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Der Beschluss des Landesparteirates von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen "Rassistische Einstellungen in Sachsen - was jetzt zu tun ist" vom 27.02.2016

 

Pressemitteilung 2016-20 vom 28.02.2016