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GRÜNE gehen dem Demonstrationsgeschehen am 19.10. nach

Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen

Im Nachgang der Demonstrationen am 19.10.2015 erreichte uns untenstehender Erfahrungsbericht, der uns tief bewegt hat, denn immer noch werden in unserer Gesellschaft Menschen ungleich behandelt, diskriminiert und bedroht.

Der Landesvorstand hat sich aufgrund des Schreibens dazu entschieden dem Polizeipräsidenten von Dresden, Dieter Kroll, einen Brief zu schreiben und um die Aufklärung der Vorfälle gebeten.

***

Erfahrungsbericht:

Liebe sächsische Grüne,
ich schreibe Euch, da ich und mein Freund gestern in Dresden
schreckliche Erfahrungen machen musste. Wir riefen den Notruf, uns wurde
nicht geholfen. Es ist mir, wie vor fünf Jahren, wichtig, das öffentlich
zu machen. Daher hier mein Erfahrungsbericht:

Schwulenfeindlichkeit. Auch in Dresden hilft der Notruf nicht.

Als am Montag Abend, dem 19.10.2015, PEGIDA ihr Einjähriges feierte,
demonstrierten mein Freund und ich gemeinsam auf einer der
Gegendemonstrationen. Zunächst auf der Sophienstraße, um dann zum
Postplatz zu gehen. Von dort aus wollten wir uns auf den Weg in die
Neustadt machen. Auf dem Weg gerieten wir in einen Angriff von
PEGIDA-Nazis, die unter anderem mit Pfefferspray auf Gegendemonstranten
und teils wahllos auf Passanten losgingen. Links und rechts von uns
waren Nazis – wir bekamen Angst und liefen schnellstmöglich weg. Man
könnte sagen: Blöd von Euch, wo Ihr nicht ortskundig seid. Und blöd,
dass Ihr nicht in den Kampf gegangen seid. Das Letztere liegt uns nicht,
das Erstere stimmt, aber sollten wir deshalb zu Hause bleiben? Dieser
Ratschlag ist ja gerade für Schwule nichts Neues.

Die Ortsunkundigkeit ist wichtig: Denn wir liefen in genau die falsche
Richtung. So, dass wir ungefähr eineinhalb Stunden durch Straßen geirrt
sind, trotz Navi nicht mehr wegfanden, in denen außer uns zwei
offenkundigen Schwulen ausschließlich Faschos unterwegs waren. Wir
fanden uns schließlich an dem schlechtesten Ort für zwei auffällige
Schwule in genau diesem Moment wieder: Dem Dresdener Rummel und Umfeld.
Es war nicht nur ein Spießrutenlauf, es kam uns eher vor, wie in einem
schlechten Zombie-Film, in dem die Monster immer mehr werden. Nur eben
war die Gefahr real. Überall kastige Nazibratzen, die uns ihre
Schwulenfeindlichkeit spüren ließen, blöd anmachten, hinterherliefen,
beschimpften, bedrängten. Und es gab für uns keinen Ausweg. Drei
Taxiunternehmen schickten uns kein Taxi vorbei. Die Menschen an den
Buden und Fahrgeschäften meist offenkundig Pro-PEGIDA. Und die
Passanten: Alles Pegidas. Das hört sich übertrieben an, aber wie gesagt:
Es war genau die falsche Gegend zum falschen Zeitpunkt.

Wir beide standen zitternd da, liefen umher, versuchten eine sichere
Ecke zu finden – was uns unmöglich war. Schließlich wurden wir weiter
beschimpft und ich rief um 21:37 Uhr den Notruf. Ich schilderte schnell
die Situation, die Frau vom Notruf meinte: Tja, da können wir nix
machen. Meinen Sie etwa, dass wir abholen?! Meine Frage, was wir tun
sollen, beantwortete sie genervt mit einem „Was weiß denn ich.“

Dieser Notruf ist der eigentliche Grund, weshalb ich das alles berichten
möchte: Ich habe zum zweiten Mal in meinem Leben den Notruf alarmiert.
Am 12. September 2010 wurden wir beide in Stuttgart West von zwei
Männern angegriffen, beworfen und durch die Straßen gejagt: „Ihr
perversen Schweine! Ihr seid dran!“ Im Rennen rief ich den Notruf. Der
Mann am Apparat: „Ja glauben Sie, dass wir Sie zu Ihrem Club
kutschieren?!“ Ich fragte ihn, was wir tun sollen, er lachte mich aus.
Während dessen die Schreie „Ihr Schweine!“ hinter uns. Zwei Mal hätten
wir Hilfe gebraucht – und zwei Mal wurde sie uns nicht nur verweigert,
wir wurden verspottet. Die Stuttgarter Polizei lud uns als
Entschuldigung zu Kaffee und Kuchen ins Revier ein. Guten Appetit.

Zurück zu Dresden 2015: Da stehen wir beide mitten unterm Nazivolk, bei
Neonlicht und Schlagermusik. Wir zitterten und konnten uns nicht
anfassen, schauten uns aus Angst nicht zu tief in die Augen. Und
trotzdem wurden wir weiter schwulenfeindlich angemacht. Nach ein paar
Minuten rannten wir über den riesigen dunklen Parkplatz, auf dem sich
hunderte – das ist wirklich nicht übertrieben – Nazis aufhielten, liefen
durch den Tunnel, gegen die Laufrichtung der PEGIDA-Heimkehrer, der Zug
hört nicht auf; und die erste und einzige Rettung wurde das Maritim
Hotel. Auch in der Hotel-Lobby: Ein widerwärtiger Nazi, der seiner
Truppe davon erzählt, wie er heute jemandem die Fresse poliert hat und
wie geil es war. Wir verziehen uns in die dunkle Ecke der Hotel-Bar. Wir
warteten lange, bis sich draußen der PEGIDA-Auto-Konvoi etwas lichtete,
so dass eine halbe Stunde später endlich ein Taxi für uns frei war.

Man könnte sagen, es sei doch nichts passiert, was solle die Polizei da
auch tun. Diese Ansicht teilte auch die Dame am Notruf. Sie machte mich
in aller Deutlichkeit darauf aufmerksam, dass ja gar nichts passiert
sei. Schön, wir hätten vielleicht erst Mal die Situation eskalieren und
uns die Fresse polieren lassen sollen. Vielleicht wären wir dann
wenigstens vom Krankenwagen weg“kutschiert“ worden.

Wie viele Schwule, Lesben und Trans*Menschen gibt es, denen der Notruf
in solchen und ähnlichen Situationen nicht geholfen hat? Wie oft
vielmehr hat der Notruf – wie bei uns – durch Ignoranz und
Unverschämtheit die Situation noch verschärft? Wie viele rufen erst gar
nicht die Polizei, weil sie wissen, dass ihnen nicht geholfen wird?

Auch wenn es nervt, das hier zu schreiben und kund zu tun, einfach weil
das scheiss Erfahrungen waren und es nun wieder allerhand Stimmen geben
wird, die meinen, wir seien doch selbst Schuld gewesen. Diese Fragen
sind für mich ein wichtiger Grund dafür, warum ich das hier (nochmal)
öffentlich mache. In Notsituationen wird uns nicht geholfen, wir werden
ausgelacht.

Liebe Polizei. „Vielen Dank für Nichts“ wäre übertrieben. #dresden
#polizei_dresden #polizei_sachsen #velspol

***

Brief an Polizeipräsident Kroll:

Sehr geehrte Damen und Herren der Polizeidirektion Dresden,
sehr geehrter Herr Polizeipräsident Kroll,

im Nachgang des Demonstrationsgeschehens am Montag den 19.10.2015 wenden wir uns an Sie mit der Bitte um eine Stellungnahme.

Zunächst möchte ich mich bei dem Leiter der Einsatzkräfte am Schlossplatz bedanken, der in seiner ruhigen, kommunikativen Art ein verlässlicher Ansprechpartner war und viel dazu beigetragen hat, dass die Situation am Postplatz nicht eskaliert ist.

Auf der anderen Seite stellen sich zwei uns mehrere Fragen. In der Pressemeldung der Polizei zum Geschehen entsteht der Eindruck, dass es zu keinen größeren Auseinandersetzungen gekommen sei. Dass die Veranstaltung "Postplatzkonzerte" vorzeitig aufgrund der Gefahrenlage abgebrochen werden musste und es an der Altmarktgalerie zu massiven Angriffen auf PEGIDA-Gegner und Polizeibeamte kam, belegt durch Videomaterial, findet leider keine Erwähnung im polizeilichen Bericht. Die polizeiliche Pressemitteilung ignoriert hier offenbar Teile des realen Geschehens am 19.10.2015. Unter welcher Maßgabe kam es dazu?

Zum anderen haben uns mehrere Erfahrungsberichte von Teilnehmern erreicht, die übereinstimmend schildern, dass es keinen Schutz für Sie durch Polizeibeamte gab und die Polizei Hilferufe und telefonische Notrufe nicht ernst nahm. Den vielleicht prägnantesten Tatsachenbericht, der uns auch direkt vom Opfer zugestellt wurde, können Sie hier nachlesen: http://www.queer.de/detail.php?article_id=24859

Darin wird geschildert, dass eine konkrete Bedrohungslage vorlag und die Polizei weder Beamte vorbeischickte hat, was aufgrund der angespannten Personalsituation vielleicht noch nachvollziehbar erscheint, aber auch keine Hilfestellungen gegeben hat. Dieses Vorgehen ist nicht nur rechtsstaatlich bedenklich, sondern untergräbt auch das Vertrauen in die Institution Polizei. Wenn die Menschen nicht mehr annehmen, dass die Polizei ihnen helfen wird, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass viele von ihren Grundrechten nicht mehr Gebrauch machen. Das wäre für unsere Demokratie und unsere freiheitliche Gesellschaft fatal.

Wir bitten Sie daher uns mitzuteilen, welche Konsequenzen dieser Fall nach sich zieht und wie die Beamten in der Notrufzentrale für solche schwierigen Situationen sensibilisiert werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Kasek

Landesvorstandssprecher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen