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GRÜNE kritisieren Einführung der Vorratsdatenspeicherung

Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen

Dresden/Berlin. Die Mehrheit der Großen Koalition hat heute im Eilverfahren den Gesetzentwurf zur "Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist" gebilligt. Damit wird die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder eingeführt. Nach dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wird somit innerhalb von 2 Tagen der nächste schwerwiegende und wahrscheinlich verfassungswidrige Grundrechtseingriff durch die große Koalition vollzogen.

"Hinter dem Gesetz verbirgt sich nichts anderes als die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikationsverkehrsdaten aller Menschen in Deutschland. Dies ist der nächste schwarze Tag für die Bürgerrechte", so Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen.

"Einschlägige Urteile des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes haben deutlich gemacht, dass die Regierung hier mit Vorsatz auf einen Verfassungsbruch zusteuert", so der Leipziger Rechtsanwalt Kasek.

"Aus der Gesamtheit der durch die Vorratsdatenspeicherung gewonnenen Daten können deutsche Sicherheitsbehörden sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert wurden, gezogen werden, etwa auf Gewohnheiten des täglichen Lebens, ständige oder vorübergehende Aufenthaltsorte, erfolgende Ortsveränderungen, ausgeübte Tätigkeiten oder soziale Beziehungen."

"Dies ist weder mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, noch mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar. Das en passant noch die Möglichkeiten für die Funkzellenabfragen erweitert wurden, rundet das Bild einer Regierung, die mit Vorsatz Grundrechte für die trügerische Illusion von Sicherheit opfert, ab. Gerade in Sachsen macht die Staatsgewalt mit Vorliebe Gebrauch vom Mittel der Funkzellenabfrage und griff bereits in der Vergangenheit verfassungswidrig in die Rechte der Bürger ein. Der Schritt vor das Bundesverfassungsgericht ist die logische Folge" so Kasek.

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