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Grüne kritisieren Missachtung des Landtags als Abnickorgan

Mit Empörung reagierte der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Johannes Lichdi, auf die Ankündigung von Innenminister Buttolo, dass der Landtag erst Ende 2006 / Anfang 2007 mit der Verwaltungs- und Kreisreform befasst werden soll.
"Es ist eine Missachtung des Parlaments, den Landtag nur als Abnickorgan zu missbrauchen und eine derart einschneidende Reform an Landtag und Öffentlichkeit vorbei durchziehen zu wollen."

Lichdi kündigte an, in der Sitzung des Innenausschusses am 12. Januar den Antrag auf Bildung eines Unterausschusses zum Thema Verwaltungs- und Kreisreform nach § 16 der Geschäftsordnung zu stellen: "Dann kann die SPD beweisen, ob sie, wie angekündigt, für einen Unter- oder Sonderausschuss eintritt", so Lichdi.

Aufgabe dieses Unterausschusses soll die Beauftragung der Staatsregierung mit weiteren Untersuchungen und Erhebungen sein, wie die Überprüfung der Ministerialverwaltung, eine behördengenaue und aufgabenfeine Berechnung der erwarteten Personaleinsparungen sowie die Festlegung von Verwaltungsstellen im ländlichen Raum mit einem gesetzlichen Mindeststandard an bürgernahen Verwaltungsleistungen.

Lichdi kritisierte weiterhin die oberflächliche Planung der Reform: "Die Staatsregierung will offensichtlich auf eine echte Aufgabenkritik durch Erstellung einer Aufgabendatenbank verzichten. Die mit der Aufgabenkritik betrauten Ministerien bleiben trotz Überbesetzung selbst weiterhin von einer Reform verschont. Ein ordentlicher Nachweis der erwarteten Einsparungen soll nicht erbracht werden."

"Auffällig ist, dass jetzt Aufgaben der Regionalschulämter und die Anstellung der Lehrer von der Prüfung einer Kommunalisierung ausgenommen werden sollen", so der Innenpolitiker. "Scharf zu kritisieren ist der Verzicht der Staatsregierung auf eine ernstzunehmende Befassung mit dem Problem der nach einer Kreisreform nach dem Modell 12+3 verbleibenden Verwaltungsstellen im ländlichen Raum."

Für "völlig abwegig" hält Johannes Lichdi den Vorschlag des Innenministers, die Aufgaben der Bauaufsichtsämter (Baugenehmigungen) auf - offenbar jede (!) - kreisangehörige Gemeinde zu übertragen (bisher: Landratsämter und kreisfreie Städte). "Ein angesichts der Komplexität der Aufgaben, der fachlichen Anforderungen an den erforderlichen Verwaltungsapparat und nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten absurder Vorschlag!", meint Lichdi.


Zum Thema hat die Grünen-Fraktion den Antrag 'Verwaltungsreform in Sachsen' (Drs. 4/3536) eingereicht.