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Grüne Perspektiven für Europa in Görlitz diskutiert

Unter dem Motto ?Die EU wieder auf Kurs bringen? diskutierten Reinhard Bütikofer, Milan Horáček, Dariusz Szwed und Petr Uhl über grüne Perspektiven für Europa. Die Runde wurde von Antje Hermenau moderiert.

Petr Uhl machte deutlich, dass das deutsche Bundestagswahlergebnis auch für Tschechien von Bedeutung sein wird. Er verwies auf Parallelen im Parteiensystem und die strategische Option eines Bündnisses zwischen Sozialdemokraten und GRÜNEN. Die konservative ODS und die Kommunisten seien im Gegensatz zu diesen Parteien europafeindlich eingestellt. Uhl erinnerte an die Verbindungen zwischen Charta 77 und ostdeutschen Bürgerrechtlern, die später im BÜNDNIS 90 organisiert waren. Milan Horáček ergänzte diese Feststellung um den Hinweis, dass Materialien der tschechischen Opposition in den 70er Jahren in der Frankfurter Sponti-Szene vervielfältigt wurden. Petr Uhl sprach sich für den Ausbau der gemeinsamen Region im deutsch-tschechisch-polnischen Grenzgebiet aus.

Dariusz Swed benannte als wichtiges Problem für Polen die Schwäche der Zivilgesellschaft. Diese habe sich nicht entsprechend den wirtschaftlichen Fortschritten entwickelt. So sei auch die europapolitische Diskussion in Polen weitgehend durch wirtschaftliche Fragen geprägt; andere Aspekte der europäischen Integration blieben unterbelichtet. Hier komme den GRÜNEN, insbesondere der gemeinsamen Europäischen Grünen Partei, die Verantwortung zu, deutlich zu machen, dass es bei der europäischen Integration in erster Linie um die Menschen gehe. Bezüglich der Strukturpolitik sprach er sich für eine stark verbesserte Bürgerbeteiligung aus. Investitionen in Informationen und Partizipation könnten große Folgekosten sparen helfen.

Milan Horáček betonte, dass es in der Geschichte tatsächlich eine mitteleuropäische Identität gegeben habe, an die jetzt angeknüpft werden könne. Zu dieser Identität gehöre auch die Solidarität von Bürgerrechtlern in Polen, Tschechien und beiden Teilen Deutschlands in der Vergangenheit. Aus eigener leidvoller Erfahrung der letzten Tage verwies Horáček auf das Problem, dass die grenzüberschreitenden Eisenbahnverbindungen heute oft langsamer seien als vor dem Zweiten Weltkrieg. Horáček benannte als immer noch dramatisches Problem Frauenhandel und Kinderprostitution im Grenzgebiet zwischen Bayern, Sachsen und Böhmen und mahnte, dass die Menschenrechte zur ?gemeinsamen Sprache des Friedens und der Freiheit? gehören müssen.

Reinhard Bütikofer erinnerte daran, dass der 1. September an die Gefahren des Nationalismus gemahne. Dass dieser noch nicht erledigt sei, beweise unter anderem der NPD-Erfolg bei den sächsischen Landtagswahlen. Diese Tendenzen würden durch wirtschaftliche Sorgen der Menschen genährt. Den GRÜNEN komme die Aufgabe zu, deutlich zu machen, dass auch das Europa der Integration keine Insel innerhalb der globalen Veränderungsprozesse sein könne. Innerhalb Europas müsse aber weniger die Konkurrenz der Sozialsysteme diskutiert werden, sondern, ?was von wem abgeguckt? werden könne. Der europäische Einigungsprozess sei am Anfang ein reines Elitenprojekt gewesen. Der Verfassungsprozess habe aber die Grenzen dieses Weges aufgezeigt. Deshalb bemühten die GRÜNEN sich um ein europaweites Referendum über die grundlegenden Ziele der Verfassung im Jahr 2007.