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GRÜNE: Sachsen hat genug Probleme, Patriotismus ist nur eines davon

Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen

Dresden. Nachdem Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler (CDU) und der Dresdner Politikprofessor Werner J. Patzelt in den vergangenen Tagen versucht haben eine Patriotismusdebatte in Sachsen zu entfachen, spricht sich der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, Jürgen Kasek, für eine Rückkehr zu politischen Diskussionen um die realen Probleme im Freistaat aus:

"Die geführte Debatte suggeriert, dass es eine Unterscheidung in Patriotismus und Nationalismus gäbe und beides voneinander zu trennen sei. Diese Zweiteilung in Patrioten und Nationalisten ist politisch motiviert. Sie dient dazu, Patriotismus als wünschenswerte Eigenschaft propagieren zu können. Das ist empirischer und wissenschaftlicher Unsinn. Bürger, die sich stark mit ihrem Land  identifizieren, sind anfällig für intolerantes und  ausländerfeindliches Gedankengut. Dies zeigt nicht zuletzt das abstoßende Gebaren von LEGIDA und PEGIDA sowie vielen anderen rechten Bewegungen in Sachsen."

"Es gibt keinen "guten" Patriotismus, denn jede Liebe zur eigenen Nation, bedeutet auch eine andere Nation abzuwerten. Die Abwertung "der Anderen" hat gerade in Sachsen im den letzten Jahren immer wieder beängstigende Züge angenommen und sich in einer Vielzahl rechter Gewalttaten ausdrückt. Patriotismus ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung."

"Matthias Rößler nutzt die Fußball-Europameisterschaft um sinnfreie Scheindebatten zu führen, statt Probleme zu lösen. Eine Patriotismusdebatte ersetzt nicht die Diskussion über Integration, über unsere Werte oder über die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Mit Patriotismusdebatten ist keinem Bürger geholfen."

"Statt einer Patriotismusdebatte muss es in Sachsen verstärkt darum gehen die demokratischen Grundwerte und Menschenrechte zu vermitteln und deutlich zu machen, dass Werte wie Toleranz und Menschenrechte sowie die Religions- und Meinungsfreiheit und das Recht auf Asyl nicht verhandelbar sind."

"Ein Schritt in die richtige Richtung wäre es, wenn wir es in Sachsen mithilfe gut qualifizierter und hochmotivierter Lehrkräfte sowie ausreichenden Unterrichtsstunden in den Fächern Gemeinschaftskunde und Geschichte schaffen würden unseren Kindern und Jugendlichen Werte wie Toleranz, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beizubringen."