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GRÜNE: Umsteuern in der Verkehrspolitik ist dringend notwendig

Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen

Dresden.Leipzig.Chemnitz. Mit dem "Autofreien Tag" am 22.09. endet auch die Europäische Mobilitätswoche. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen fordern ein radikales Umdenken in der Verkehrspolitik.

Die drei kreisfreien Städte, insbesondere Dresden und Leipzig, wachsen und so wächst auch die Zahl an PKW in den Städten. Unabhängig vom fehlenden Platz erhöht sich damit auch die gesundheitliche Belastung deutlich. Lärm, Stress und nicht zuletzt Feinstaub und Stickstoffdioxid verschlechtern die Lebensbedingungen in den urbanen Ballungsräumen stetig.

"Wir müssen weg von der Autozentriertheit der Stadt- und Verkehrsplanung, um die Lebensqualtität in den Städten zu erhalten. Ein Umdenken ist dringend erforderlich", fordert Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen.

Gerade die Stickstoffdioxidbelastung in den Städten ist trotz Luftreinhalteplänen nach wie vor deutlich zu hoch und gerade für Kinder und ältere Menschen eine extreme Gesundheitsgefahr. Die Anstrengungen das Problem zu lösen reichen bei weitem nicht aus, da sie nicht die wachsende Anzahl an Fahrzeugen kompensieren können.

"Vor diesem Hintergrund ist die Landesregierung gefordert endlich ausreichend Gelder für die Förderung des ÖPNV zur Verfügung zu stellen.

"Dank hartnäckigem Einsatz auch von uns GRÜNEN wurde in Sachsen endlich die restrikitve Stellplatzpflicht gelockert. Seit diesem Jahr können die Gemeinden in eigenen Satzungen Regelungen zu Stellplätzen, Garagen und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder treffen dürfen. Wir erwarten nun von den drei sächsischen Großstädten diesen Spielraum zu nutzen und durch eigene Satzungen den Umweltverbund voranzubringen. Die erforderliche Anzahl notwendiger Kfz-Stellplätze ist aus städtebaulichen und stadtklimatischen Gründen dabei auf das notwendige Minimum zu beschränken."

"Auch der Radverkehr muss in Sachsen gezielter gefördert werden. Aktuell gibt es in ganz Sachsen keine einzige Fahrradstation. Wir GRÜNEN wollen sächsische Kommunen unterstützen, moderne Fahrradstationen an Knotenpunkten des öffentlichen Nahverkehrs einzurichten. An bedeutenden Umsteigepunkten sollten sie zum Standard werden. Dazu muss das Wirtschaftsministerium seine Richtlinie „Kommunaler Straßen- und Brückenbau“ (RL KstB) überarbeiten und die Förderung beim Bau von Fahrradstationen ermöglichen. Das wäre eine echte Unterstützung für den Ausbau des Radverkehrs in Sachsen.", erklärt Kasek.

Vor dem Hintergrund, dass unlängst das Verwaltungsgericht Düsseldorf Fahrverbote für zulässig erachtet (Aktenzeichen 3K 7695/15), drohen in Leipzig und Dresden ähnliche Klagen. Auch hier sind die Städte in der Pflicht und zum Handeln aufgefordert.

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Terminankündigung:
Am Donnerstag, den 22.09.2016 findet in Leipzig eine Fahrraddemo unter dem Motto  "Schöner leben ohne Autos - Radfahren für eine lebenswerte Stadt" in Leipzig statt. Die GRÜNEN rufen mit dazu auf. Beginn ist 17:00 Uhr auf dem Augustusplatz. Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, wird daran teilnehmen.

 

Pressemitteilung 2016-69 vom 21.09.2016