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Herr Ministerpräsident, was sind Ihre Strategien gegen Rechtsradikalismus? - Sofortiger Aktionsplan und Runder Tisch "Rechtsextremismus" jetzt!

65.000 Menschen gehen in Chemnitz für Demokratie und Vielfalt auf die Straße. Doch auch über eine Woche nach den gewaltsamen rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz hat die Staatsregierung noch immer keine Strategie gegen die Wurzeln des Rechtsradikalismus in Sachsen. Dazu erklärt Christin Melcher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

„Bis jetzt habe ich von Ministerpräsident Michael Kretschmer keinen einzigen seriösen Vorschlag gehört, wie er das gesellschaftliche Problem des gewaltbereiten Rechtsradikalismus und der Mitläuferinnen und Mitläufer in Sachsen lösen will. Es genügt nicht mehr, nur die Symptome auf der Straße einzugrenzen und mühsam und mit viel Polizei Recht und Ordnung  herzustellen. Ein Ministerpräsident, der ernsthaft die Probleme im Land  angehen will, muss jetzt vor allem gesellschaftspolitisch aktiv werden.“

„Es ist höchste Zeit, Geld in Jugendarbeit und Demokratieprojekte zu investieren! Es ist höchste Zeit, Geld für Prävention und Opferberatung  in die Hand zunehmen! Es wäre ein Zeichen, wenn Ministerpräsident  Kretschmer zu einem Runden Tisch "Rechtsextremismus" einladen würde, an dem Zivilgesellschaft, Opferberatung, Jugendhilfe, Bildungseinrichtungen,  Kirche und die demokratischen Parteien gemeinsam eine gesellschaftliche  Bestandsaufnahme in Sachsen vornehmen und beginnen können, Lösungen zu erarbeiten. Wir fordern eine Initiative des Ministerpräsidenten, endlich einen von Politik und  Zivilgesellschaft getragenen Aktionsplan „Strategien gegen  Rechtsradikalismus!“ zu entwickeln und seine Alleingänge zu beenden. Es braucht jetzt eine unbürokratische Förderung von Projekten, die sich für unsere Demokratie einsetzen", so Christin Melcher.

Pressemitteilung 2018-42