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Hoyerswerda: Pläne für die Fusion

(Von: Mirko Kolodziej, aus: Sächsische Zeitung, Hoyerswerdaer Zeitung, vom 27. Juni 2006)

In die Diskussion um die Aufgabe der Kreisfreiheit von Hoyerswerda kommt Bewegung. Der Stadtrat kann heute Abend, wie vor einem Monat von Oberbürgermeister Horst-Dieter Brähmig versprochen, über eine Beschlussvorlage dazu abstimmen. Im Wesentlichen geht es um drei konkrete Punkte.

Zum einen soll Brähmig beauftragt werden, die schon angekündigten Fusions-Gespräche mit den Landkreisen Bautzen und Kamenz aufzunehmen. Zum Zweiten wird als klares Ziel formuliert, dass Hoyerswerda im Ergebnis der Verhandlungen als Verwaltungszentrum erhalten bleiben soll. Drittens wird den Plänen des Rathauses zufolge eine Arbeitsgruppe aus Stadträten und Verwaltungsmitarbeitern gebildet, die weitere Verhandlungsziele und Kriterien für die Gespräche festzulegen hat.

Dabei geht es um handfeste Details wie den Namen des künftigen Kreises, den Sitz des Landratsamtes und seiner Außenstellen und die Verteilung des jetzigen Rathauspersonals auf die künftigen Behörden. Zu regeln sind außerdem die Übertragung von Vermögenswerten und Schulden der Stadt, die Handhabung von Mitgliedschaften etwa in Vereinen und Verbänden sowie die Erfüllung von Verträgen mit Partnern der Stadt.

Der Arbeitsgruppe angehören sollen neben allen drei Bürgermeistern die Vorsitzenden der Ratsfraktionen und jeweils ein weiteres Fraktionsmitglied. In der Vorlage heißt es aber auch, dass je nach Thema und Bedarf weitere Teilnehmer hinzugezogen werden können.

Konkrete Gedankenspiele enthält die Beschlussvorlage vor allem zum zweiten Punkt. Sie stützt sich dabei auf Beschlüsse, die der ?Lenkungsausschuss Verwaltungsreform? des Freistaates vor einigen Tagen gefasst hatte. So könnte Hoyerswerda die Zuständigkeit für Verkehrs-, Gewerbe- und Gaststättenrecht behalten. Gleiches gilt für die Aufgaben des Ordnungsamtes. Auch untere Bauaufsicht und unterer Denkmalschutz müssten nicht an das Landratsamt abgegeben werden. Für weitere Verwaltungsangelegenheiten besteht im Rahmen der Beschlüsse des Landes Spielraum, wenn Hoyerswerda nicht den Sitz als Kreisstadt erhält, was allgemein als unwahrscheinlich gilt.

Für Hoyerswerda sind die konkreten Schritte in Richtung der Einkreisung vor allem finanziell wichtig. Das Regierungspräsidium in Dresden hatte davon die Genehmigung des Haushaltes für das laufende Jahr abhängig gemacht. Der Etat ist so gerechnet, dass er auf Einsparungen zielt, die mit der Aufgabe des jetzigen Status verbunden sind. Ohne eine konkrete Beschlusslage dazu wollte die Aufsichtsbehörde das Papier nicht einmal ansehen. Allerdings gibt es einen weiteren Unsicherheitsfaktor, und das ist die Zeit. Denn die Staatsregierung will die Verwaltungs- und Funktionalreform im Land erst zum Sommer 2008 umsetzen. Sollte Hoyerswerda da nicht ausscheren können, wäre der Haushalt 2006 nur noch ein Haufen Papier für den Schredder.