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Innenminister stellt Fahrplan zur Neuordnung der sächsischen Verwaltung vor

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministerium des Innern:

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Fahrplan der künftigen Verwaltungs- und Funktionalreform für den Freistaat Sachsen beschlossen. ?Wesentlicher Inhalt des Beschlusses ist, dass sich die Verwaltungs- und Funktionalreform in zwei Phasen vollziehen soll?, sagte Innenminister Buttolo im Anschluss an die Kabinettssitzung. Demnach soll bis spätestens 31. März 2006 in einer ersten Phase zunächst der gesamte staatliche Aufgabenbestand durch die Ministerien überprüft werden. Erklärtes Ziel sei dabei, möglichst viele Aufgaben zu kommunalisieren, so Buttolo weiter. Das Innenministerium werde die Ergebnisse dieser Prüfung bewerten und dem Kabinett dazu bis spätestens 31. Mai 2006 berichten.  Im Mittelpunkt dieser Aufgabenkritik auf staatlicher Ebene stehen dabei folgende Kriterien:


? Aufgabenverzicht
? Privatisierung
? Wirtschaftlichkeit
? demografische Entwicklung
? Normen und Standards
? Nachweis des zwingenden Verbleibs von Aufgaben auf staatlicher Ebene

In einer zweiten Phase wird auf der Grundlage dieses Berichts bis 31. August 2006 ein Vorschlag für die Neustrukturierung der Staatsverwaltung erarbeitet. Dabei gelten folgende Grundsätze:

? dreistufiger Verwaltungsaufbau
                (Ministerialverwaltung / Mittelebene / Kommunalebene)
? weitestgehende Abschaffung von staatlichen Sonderbehörden und  
                Bündelung verbleibender Aufgaben
? weitestgehende Entscheidungen aus einer Hand
? Zentralisierung von Querschnittsaufgaben
? Prüfung der Einrichtung von Bürgerbüros und neuer Formen der
                Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Verwaltungen

?Die transparente Darstellung aller staatlich wahrgenommenen Aufgaben bildet eine wichtige Basis für die weiteren Entscheidungen über die Neustrukturierung der Verwaltung. Es muss klar sein, welche staatlichen Aufgaben wo wahrzunehmen sind, dann kann über die künftige Struktur entschieden werden?, betonte Staatsminister Buttolo. Dies gelte auch für die Frage einer Kreisgebietsreform. ?Erst wenn die Eckwerte der Reform feststehen, kann sich die Frage einer Kreisgebietsreform anschließen?, so Sachsens Innenminister weiter. Eine Kreisgebietsreform komme nur dann in Betracht, wenn ein hinreichender Aufgabenzuwachs auf der kommunalen Ebene zu verzeichnen ist. Unabhängig von den Ergebnissen der Phasen 1 und 2 würden freiwillige Kreiszusammenschlüsse auf der Basis eines mit den kommunalen Landesverbänden abgestimmten Leitbildes ermöglicht. Das Finanzministerium wird dazu auf der Grundlage der geltenden Regelungen des Finanzausgleichsgesetzes das Anreizsystem für freiwillige Gebietszusammenschlüsse auf Kreisebene weiterentwickeln.

Für den Zeitraum des gesamten Reformprozesses wird im Innenministerium eine Stabsstelle Verwaltungsreform eingerichtet. Darüber hinaus wird eine Steuerungsgruppe auf Staatssekretärsebene gebildet.

Eckwerte zur Verwaltungs- und Funktionalreform der sächsischen Staatsregierung als PDF-Download.