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Innenministerkonferenz in Leipzig: Aufruf zum friedlichen Protest gegen den Generalverdacht

Anlässlich der Innenministerkonferenz am 7. und 8. Dezember in Leipzig rufen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen zum friedlichen Gegenprotest auf. Christin Melcher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen dazu:

„Freiheit darf gegen Sicherheit nicht ausgespielt werden. Wir erleben seit Jahren eine massive Verschärfung der Gesetze innerer Sicherheit, die gleichzeitig unsere Freiheitsrechte weiter einschränken: weitgreifende Überwachungsmaßnahmen bis ins Private der Bürgerinnen und Bürger, verschärfte, teils anlasslose Kontrollen oder Kontrollbereiche, bis hin zu Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Akteure. Der Generalverdacht betrifft viele Bürgerinnen und Bürger.

„Der Staat darf nicht vor der Angst kapitulieren. Statt verschärfter Sicherheitsgesetze, fordern wir ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Sicherheitsmaßnahmen und Erhaltung unserer Freiheitsrechte. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes dürfen nicht länger unter Generalverdacht gestellt werden. Das Fundament der Demokratie wird untergraben, Menschen entwickeln das Gefühl, Spielball von Angst zu werden. Unsere freiheitliche Demokratie beweist Stärke, wenn wir Freiheit praktizieren und Sicherheit mit Augenmaß schaffen.“

"Friedlicher Protest gegen diese weitgreifenden Einschränkungen der Bürgerrechte ist wichtig und richtig. Mit einem breiten Bündnis von Menschen wollen wir den Innenministern dies mit in ihre Konferenz geben."


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen rufen zur Demonstration "Wir sind grundsätzlich unverdächtig!" der GRÜNEN Jugend Sachsen, Linksjugend Sachsen und Jusos Sachsen am Donnerstag, 07.12.2017 um 17:00 Uhr vor der Kongresshalle in Leipzig auf.

Pressemitteilung 2017-62 vom 06.12.2017