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Kallenbach wirft CDU Populismus vor

Die Grünen-Europaabgeordnete Gisela Kallenbach hat Sachsens Staatskanzleichef Hermann Winkler (CDU) vorgeworfen, mit Populismus auf Stimmenfang zu gehen. Anlass ist ein Positionspapier aus der Regierungszentrale, in dem unter anderem der EU-Beitritt der Türkei abgelehnt wird.

"Hier wird suggeriert, Deutschland hätte die Möglichkeit, einen EU-Beschluss aufzuheben. Man kann die Beschlüsse von 25 Staaten aber nicht einfach im Handstreich ändern", erklärt Gisela Kallenbach gegenüber dieser Zeitung. Es sei nicht gerade Ausdruck von zuverlässiger und souveräner Politik, frühere Entscheidungen wieder revidieren zu wollen. "Man redet in dem Positionspapier eine Vertrauenskrise herbei, die auch noch im Zusammenhang mit einer möglichen EU-Aufnahme in 10 bis 15 Jahren stehen soll", so die Grünen-Politikerin aus Leipzig. Zudem würden durch die Stimmungsmache à la Winkler bewusst Ängste geschürt.

Die Absage an eine EU-Mitgliedschaft der Türkei stehe auch im Widerspruch zu der Politik, die die CDU seit 1963 betrieben habe, kritisiert Gisela Kallenbach - "und jetzt will man der Türkei quasi die Tür vor der Nase zuknallen". Das führe dazu, dass in der Türkei inzwischen anti-europäische Kräfte erstarken. "Den Beitrittsprozess zu stoppen, ist grundlegend falsch. Aber natürlich muss die Türkei die Kriterien für Beitrittsverhandlungen einhalten."

Im Falle von Bulgarien und Rumänien, deren Beitritt Winkler genau überprüfen lassen will, sollte sich die sächsische Staatskanzlei besser mit den Parteifreunden im Europaparlament abstimmen, erklärt Gisela Kallenbach. "Nachforderungen von uns Grünen wurden in diesem Frühjahr gerade von den Christdemokraten abgelehnt, um den Erweiterungsprozess nicht aufzuhalten."

Weil durch Erklärungen wie Winklers Positionspapier immer wieder Vorbehalte geschürt würden, mangele es an Vertrauen in Europa. "Zu viele Nationen und Regionen denken zuerst an ihr eigenes Wohlergehen. So wird es nie gelingen, den Menschen die europäische Idee zu vermitteln", ärgert sich Gisela Kallenbach.

Andreas Debski
Quelle: LVZ, 29. August 2005

www.gisela-kallenbach.de