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Keine Verschwendung von EU-Steuergeldern für die Staustufe bei Decin

Zum 20. Jahrestag der "Vereinbarung über die internationale Kommission zum Schutz der Elbe" erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Haushaltsausschuss:

Die internationale Kommission zum Schutz der Elbe leistet auch nach 20 Jahren eine wichtige Arbeit und wird auch in Zukunft dringend gebraucht. Mit rund 1.100 Kilometern ist die Elbe nicht nur eine der größten Flüsse Europas, sondern auch ein einzigartiges Naturereignis. Die Elblandschaft ist Lebensraum für Tiere und Pflanzen und ein wunderschönes Naturerlebnis für den Menschen sowie eine touristische Attraktion mit einmaliger Auenlandschaft.

Vor diesem Hintergrund ist die geplante Staustufe bei Decin ein herber Rückschritt und ein klassisches Beispiel, wie EU-Steuergelder verschwendet und für unsinnige Großprojekte ausgegeben werden. Der Bau einer Staustufe an der deutsch-tschechischen Grenze bringt keine durchgehende Befahrbarkeit der Elbe, denn Niedrigwasserstände gibt es nicht nur in Böhmen, sondern auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. Gleichzeitig verschandelt eine Staustufe das Elbtal und schädigt die ufernahen Biotope und Auen.

In ganz Europa wird bis 2015 die Verbesserung des ökologischen Zustandes der Flüsse anstrebt, an der Elbe wird weiter vertieft, betoniert und kanalisiert. Auch wirtschaftlich betrachtet ist die geplante Staustufe bei Decin nicht tragbar. Die geplante Steigerung des Güterverkehrs auf der Elbe um 800% ist völlig utopisch, nachdem die Transporte seit Jahrzehnten rückläufig sind und einen historischen Tiefststand erreicht haben. Nur 1,6 Prozent des gesamten Güterverkehrsaufkommens auf den Bundeswasserstraßen in Deutschland wird auf der Elbe abgewickelt (das entspricht 0,9 Mio. Tonnen).

Vernünftiger wäre es, in die Attraktivität der Flusslandschaft zu investieren, den ökologischen Zustand der Elbe zu verbessern und den Tourismus auszubauen.