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Kreistag für schnelle Ehe mit Weißeritzkreis

(Von: Jana Klameth, Domokos Szabó, aus: Sächsische Zeitung, Lokalausgabe Sebnitz, vom 18. Juli 2006)

Zu einem lautstarken Männerstreit kam es gestern nach der Abstimmung zum Thema Kreisreform vor den Türen des Pirnaer Kreistags. Der Fraktionschef von PDS.Linke, André Hahn, warf Ivo Teichmann von der Fraktion SPD/B90-Grüne vor, mit ihren unüberlegten Änderungsanträgen für ein blamables Abstimmungsergebnis gesorgt zu haben.

Was war geschehen? Sowohl PDS als auch CDU hatten Anträge zum Thema Kreisreform gestellt, die sich ?ziemlich ähneln?, wie Landrat Michael Geisler (CDU) fand. Die Diskussion zeigte jedoch, dass das die Parteien ganz anders sahen.

PDS, FDP, Freie Wähler und NPD monierten vor allem, dass es noch nicht einmal einen Gesetzesentwurf gibt und lediglich in Hinterzimmern und Geheimrunden über die Verwaltungsreform diskutiert werde. Sie forderten, zuallererst einmal über den Sinn und das Wie einer Kreisfusion zu diskutieren. Der PDS-Antrag war denn auch eher zurückhaltend formuliert: Der Landrat soll den Kreistag möglichst schnell über alles zum Thema Kreisreform informieren; der Kreistag spricht sich gegen einen Großkreis mit Meißen, Riesa-Großenhain und dem Weißeritzkreis aus; sollte eine Kreisreform unvermeidlich sein, soll ein Zusammenschluss mit dem Weißeritzkreis angestrebt werden. Den Passus, dass Pirna dann Kreisstadt werden müsse, strich die PDS wieder, um die Verhandlungen nicht zu erschweren. Außerdem sollte der Landrat in diesem Sinne Gespräche führen und eventuell nötige Stellungnahmen zum Thema dem Kreistag vor Absenden vorlegen.

Das ging sowohl der CDU als auch der Fraktion SPD/Grüne einerseits zu sehr ins Detail und andererseits viel zu langsam. ?Die Freiwilligkeitsphase läuft nur bis Ende Oktober, bis dahin müssen wir Nägel mit Köpfen machen?, forderte Ivo Teichmann. Er verwies nicht zuletzt auf die avisierte Prämie von zehn Millionen Euro, die für Freiwilligkeit winke.

Mit dieser Konkretisierung ihres ursprünglichen Antrages konnte die CDU leben. Und so wurde mit 27 Ja- zu 22 Nein-Stimmen der Zusammenschluss der Landkreise Sächsische Schweiz und Weißeritzkreis noch in der Freiwilligkeitsphase beschlossen. Der Landrat wird aufgefordert, in diesem Sinne Gespräche mit dem Weißeritzkreis zu führen. Bis zum 19. September soll es ein Treffen der beiden Ältestenräte der Kreise geben und bis zum nächsten Kreistag sollen Landrat und Ältestenrat ein gemeinsames Eckpunktepapier mit den wesentlichsten Punkten der freiwilligen Fusion vorlegen.

?Interessant wird das Spiel immer erst, wenn auch die zweite Mannschaft aufläuft, in diesem Fall der Weißeritzkreis?, kommentierte Andreas Warschau, der als Dippser Kreisrat gestern die Diskussion in Pirna verfolgte, die Abstimmung. Er könne sich angesichts der desolaten Haushaltslage der Sächsischen Schweiz (siehe Beitrag unten) überhaupt keine Fusion vorstellen. Und auch der Landrat des Weißeritzkreises, Bernd Greif (CDU), verweist darauf, dass es mehrere Optionen gebe. ?Meine Ideallösung ist ein Dreierbund aus den Kreisen Freiberg, Weißeritzkreis und Sächsische Schweiz?, erklärte er gestern gegenüber der SZ. Dann würde ein ?äußerst starker Landkreis? entstehen. Zwischen Flöha und Sebnitz wohnen 407 000 Menschen. Zum Vergleich: Dresden hat 495 000 Einwohner.