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Krista Sager in Dresden zu "grünen Ideen für neue Arbeit"

Krista Sager im Gespräch mit Bürgern in der Dresdener Innenstadt und in der Podiumsdiskussion mit Eva Jähnigen und Peter Hettlich.

Im Rahmen ihrer Tour durch Sachsen kam die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Krista Sager, am 24.08. nach Dresden. Zunächst stellte sie sich den Fragen Dresdner Bürgerinnen und Bürger auf einem Infostand vor der Altmarktgalerie. Mit von der Partie war der Bundestagsabgeordnete Peter Hettlich, der zusammen mit Monika Lazar an der Spitze der bündnisgrünen Landesliste kandidiert.

Am Abend bestritten Krista Sager und Peter Hettlich, der Sprecher der AG Ost in der bündnisgrünen Bundestagsfraktion ist, gemeinsam eine Veranstaltung zum Thema "Grüne Ideen für neue Arbeit".

Krista Sager wies darauf hin, dass die zunehmende Unabhängigkeit von endlichen Ressourcen weltweit ein wichtiges wirtschaftspolitisches Ziel sein wird. Wer das Know-How habe bei energiesparenden Technologien bzw. bei der Nutzung Erneuerbaren Energien, dem ergeben sich zunehmende Exportchancen. Die grüne Fraktionschefin verwies in diesem Zusammenhang auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), durch das in Deutschland bereits über 130.000 Arbeitsplätze entstanden seien. Inzwischen diene das EEG vielen Ländern, wie z.B. Großbritannien, Spanien und Brasilien als Vorbild. Sager bekannte sich zur Notwendigkeit der staatlichen Förderung der Erneuerbaren Energien. Gäbe es eine energiepolitische Rolle rückwärts unter Merkel, so würde der internationale Markt bleiben, aber die Arbeitsplätze verschwänden aus Deutschland. Sie betonte, die Chancen, die dieser Markt für strukturschwache Chancen bereithalte.

Krista Sager sprach sich eindeutig für den Erhalt der Investitionszulage Ost aus, die der "Ostexperte" aus Angela Merkels "Kompetenzteam", Dieter Althaus, neuerdings in Frage stellt. Allerdings müsse die zielgerichtete Förderung wirtschaftlicher Cluster sichergestellt werden.
Im Rahmen ihrer Ausführungen zur Senkung von Lohnnebenkosten betonte Krista Sager das Problem, dass insbesondere arbeitsintensive Jobs mit geringer Wertschöpfung durch zu hohe Lohnnebenkosten gefährdet seien. Deshalb seien die Bündnisgrünen dafür, die Sozialabgaben bei gering qualifizierten Beschäftigten im Niedriglohnbereich bei einem niedrigen Niveau einsetzen zu lassen und ähnlich wie die Steuern bei steigendem Gehalt langsam zu steigern. So könne eine wichtige Hürde für mehr Beschäftigung bewältigt werden.

Zum Thema Hartz IV, das auch bei den Diskussionen am Infostand eine große Rolle gespielt hatte, meinte Krista Sager, dass dieser Teil der Arbeitsmarktreformen selbst keine neuen Arbeitsplätze schaffen werde. Aber er habe dazu beigetragen, dass es nicht zwei Klassen von Langzeitarbeitslosen in Deutschland gebe. Zu diesem Ziel bekannte sich die grüne Fraktionsvorsitzende ausdrücklich. Mit Blick auf die Härten, die Hartz IV mit sich bringe, verwies sie auf den Kompromisscharakter der Reform und erinnerte an die wesentlich härteren Forderungen der CDU zum Bezug von ALG II. Für die Bündnisgrünen seien hingegen die Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten, die Angleichung zwischen Ost und West und eine korrigierte Anrechnung von Partnereinkommen und Altersersparnissen die nächsten Ziele.

Peter Hettlich erläuterte die Probleme des Aufbaus Ost. So habe sich gezeigt, dass der reine Ausbau von Infrastruktur nur wenige Arbeitsplätze geschaffen habe. Er betonte die Konsequenzen, die der demografische Wandel haben werde. Hier sei der Osten leider der "Vorreiter" in der gesamtdeutschen Entwicklung. So werde es mit den geburtenschwachen Jahrgängen ab 2007 eine massive Konkurrenz um Lehrlinge geben, und der spätere Mangel an Fachkräften sei absehbar.

Peter Hettlich forderte, dass die sachfremde Verwendung der für den Aufbau Ost vorgesehenen Mittel ein Ende haben müsse (im thüringischen Freistaat des "Ostexperten" Althaus würden z.B. nur 30% der Mittel sachgerecht verwendet). Das Geld dürfe nicht mehr zum Stopfen von Haushaltslöchern und für überdimensionierte Infrastrukturmaßnahmen ausgegeben werden. Ein besonderer Stellenwert müsse außerdem der Bildung zukommen. Zum einen seien die Universitäten als Ausgangspunkt neuer Unternehmensgründungen in den Blick zu nehmen, zum anderen müsse gerade angesichts des demografischen Wandels und des zu erwartenden Fachkräftemangels sichergestellt werden, dass junge Menschen eine ausreichende Schulbildung erhalten.

Der grüne Abgeordnete rief dazu auf, sich auf den traditionellen sächsischen Erfindergeist zu besinnen, er machte aber auch deutlich, dass der Aufbau Ost noch Jahrzehnte dauern dürfte. Dies werfe auch die Frage auf, ob ein Solidarpakt III notwendig werden könnte. Beim Aufbau Ost sei grundsätzlich mehr Realismus gefragt.

In der Diskussion bekräftigten die Bundestagsabgeordneten Forderungen wie die nach der Streichung der Eigenheimzulage - diese hätte in den letzten drei Jahren 26 Milliarden ? eingespart, die u.a. für die Bildungsförderung hätten verwendet werden können. Außerdem sprachen sich die grünen Abgeordneten für den Erhalt der Tarifautonomie aus, wobei aber Mindestlöhne bestimmt werden müssten, um dem Problem der zunehmenden Lohnspreizung zu begegnen. Allerdings müssten Mindestlöhne regional und branchenspezifisch gestaltet werden können. Unrealistische pauschale Forderungen wie die der "Linkspartei" würden dazu führen, dass Arbeitsplätze oftmals gar nicht erst entstehen würden - dies gelte insbesondere fürden Osten.