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Kühn: Morlok als Anwalt der Schiene ist Realsatire

Stephan Kühn, MdB, Sprecher für Baupolitik

Zur Forderung des sächsischen Staatsministers für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr, Sven Morlok (FDP), im ZDF-Morgenmagazin, eine Milliarde Euro zusätzlich für Bahninvestitionen auszugeben, erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Haushaltsausschuss:

"Das ausgerechnet Herr Morlok sich jetzt medienwirksam zum Retter des deutschen Eisenbahnwesens aufschwingt grenzt an Realsatire. Es sind noch keine vier Wochen vergangen, da beschloss die schwarz-gelbe Mehrheit im Sächsischen Landtag auf Vorschlag von Minister Morlok gravierende Einschnitte bei den Zuweisungen an die Aufgabenträger des Nahverkehrs auf der Schiene, obwohl der Bund die Mittel erhöht hat. Die Folge der Haushaltssanierung mit Regionalisierungsmitteln sind massive Angebotskürzungen in ganz Sachsen. Auch das Verhältnis bei den Investitionen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, mit denen die Länder Fahrzeuge und Infrastruktur des Nahverkehrs finanzieren können, hat Morlok zuletzt weiter zu Lasten des öffentlichen Verkehrs verschoben: Lächerliche 15 Prozent investiert Sachsen in den Nahverkehr, der Rest geht in den Straßenbau. Damit trägt Sachsen bundesweit die Schlusslaterne.

Wer im Land den Nahverkehr derart kaputtspart wie Minister Morlok und auf Bundesebene gleichzeitig zusätzliches Geld für die Bahn einfordert, macht sich einfach nur unglaubwürdig.Auch aus haushaltspolitischer Sicht sind die Forderungen des sächsischen Verkehrsministers unseriös. Von einem Verkehrsminister muss man schon erwarten, dass er sagt wie das zusätzliche Geld für die Schiene aufgebracht wird, statt zu sagen "mir ist egal woher das Geld kommt".

Auf Bundesebene haben CDU und FDP alle Anträge die darauf abzielten mehr Geld in die Bahninfrastruktur zu investieren stets abgeblockt. Das Ergebnis ist auch hier ein Missverhältnis zwischen Bahn- und Straßeninvestitionen: 3,88 Milliarden Euro investiert der Bund in das Eisenbahnnetz - davon lediglich 1,2 Milliarden Euro für Neu- und Ausbau. Für die Straße gibt der Bund eine Milliarde mehr aus.

Auch im Punkt Bahnbörsengang zeigt sich Sachsens Verkehrsminister trotz Winterkrise unbelehrbar: Morlok glaubt immer noch, die Bahn muss attraktiv für Anleger werden und an die Börse gebracht werden. Offensichtlich hat Herr Morlok den Zusammenhang zwischen der Sparpolitik des DB-Konzerns und dem Winterchaos auf Schienen immer noch nicht begriffen:Die Bahn muss nicht attraktiv für Anleger sein sondern für die Fahrgäste, deshalb muss der Börsengang abgesagt werden!"