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Kühn: Schlussfolgerung aus Winterchaos muss endgültige Absage des Börsengangs des DB-Konzerns sein

Stephan Kühn, MdB, Sprecher für Baupolitik

Zu den Betriebseinschränkungen im Fern- und Nahverkehr durch die Deutsche Bahn AG und den Äußerungen des sächsischen Staatsministers für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr, Sven Morlok (FDP), erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Haushaltsausschuss:

"Immer deutlicher zeigt sich, dass die Zugausfälle wenig mit der Witterung, aber viel mit der Sparpolitik des DB-Konzerns zu tun haben. Der DB Konzern arbeitet weiter zielstrebig auf einen möglichen Börsengang hin, den Preis dafür zahlen die Bahnkundinnen und -kunden: Die DB hat jegliche Fahrzeug-, Instandhaltungs- und Personalreserven auf dem Weg an die Börse einfach weggespart und sich damit ihrer betrieblichen Flexibilität beraubt.

Wohlgemeinte Appelle und aktionistische "Wintergipfel", wie sie Verkehrsminister Morlok ankündigt, nützen allerdings wenig solange der Kurs nicht geändert wird. Die Fahrgäste der Bahn müssen jetzt die Folgen der Privatisierungspolitik ausbaden, die die FDP immer energisch gefordert und vorangetrieben hat. Herr Morlok soll nicht den hilflosen Minister spielen, schließlich sitzt in Berlin der Parteikollege Jan Mücke, der als Parlamentarischer Staatssekretär im für Bahnpolitik zuständigen Bundesverkehrsministerium Verantwortung trägt.

Ramsauer wie Mücke halten unbelehrbar an einem Börsengang der Deutschen Bahn fest. Solange der Bund die DB weiterhin auf Börsenkurs hält, wird sich an dem rigiden Sparkurs, der zu Lasten von Reserven und betrieblicher Flexibilität geht, nichts ändern. Wenn wir wieder eine zuverlässige Bahn zu allen Jahreszeiten haben wollen, dann muss der Bund den Börsengang des DB-Konzerns jetzt endgültig absagen. Vielmehr brauchen wir eine Neuausrichtung des DB Konzerns nach verkehrspolitischen Grundsätzen. Dabei muss im Mittelpunkt stehen, wie mehr Verkehr auf die Schiene gebracht werden kann und die Bahn wieder zuverlässiges Rückgrat des öffentlichen Verkehrs wird."