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Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke: Supergau für die kommunale Energiewirtschaft und städtische Haushalte in Sachsen

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich am 5. September auf eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke geeinigt, die dazu führen kann, dass deutsche Anlagen bis 2050 laufen. Selbst die ältesten, hochgradig störanfälligen Schrottmeiler sollen acht Jahre länger laufen. Die Konsequenzen dieser Entscheidung wären: Längere Risiken, mehr giftiger Müll sowie eine Investitionsblockade bei den erneuerbaren Energien! Für Sachsen bedeuten sie darüber hinaus einen Supergau für die kommunale Energiewirtschaft und städtischen Haushalte.

Stadtwerke und Anbieter regenerativer Energien verlieren ihre Planungssicherheit und ihre Investitionen in moderne, flexible Kraftwerke, die sie im Vertrauen auf den Atomausstieg getätigt haben, rechnen sich nicht mehr. Die kommunalen Stadtwerke rechnen mit bis zu 4,5 Milliarden Euro Gewinnausfälle bei bereits getätigten Investitionen.

Für den sächsisch GRÜNEN-Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn sei denn auch das vorgestellte Energiekonzept der schwarz-gelben Regierung nicht mehr als klassische Klientelpolitik und fordert die Staatsregierung und die sächsischen Bundestagsabgeordneten auf, sich im Interesse der kommunalen Versorgungsunternehmen dafür einzusetzen, dass die geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke zurückgenommen werden.

Auch der GRÜNEN-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi weist darauf hin, dass die Pläne der Bundesregierung die Macht der großen Stromkonzerne verfestigt und so ein freier und fairer Wettbewerb zu Lasten der Verbraucher verhindert wird. Die gesamte Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordert deshalb, dass die sächsische Staatsregierung die Befassung des Bundesrats mit der geplanten Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken verlangt. Es könne nicht sein, dass die Atompläne an den Bundesländern vorbei entschieden werden. Sollte die Bundesregierung den Bundesrat außen vor lassen, muss die sächsische Staatsregierung die Befassung des Bundesrats verlangen.