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Lichdi: Koalitionsarithmetik verhindert klare Bündelung

Zu dem heute von Innenminister Buttolo vorgestellten Bündelungskonzept erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion:

"Die Koalitionsarithmetik verhindert ein einleuchtendes Bündelungskonzept. 
Die von der SPD aufgezwungene Aufteilung der drei Regierungspräsidien in zwei so genannte 'Landesdirektionen' führt zu schwer steuerbaren Mammutbehörden und geht zu Lasten der Region Leipzig."

Lichdi kritisiert Pläne der Staatsregierung, einem Staatsbetrieb 'Straßenbauverwaltung' die Fachaufsicht für die Unterhaltung der Bundes- und Staatsstraßen zu übergeben. "Bei Staatsbetrieben stellt sich die Frage, wie der Landtag seine Kontrolle ausüben kann."

"Die gesamten Bündelungsvorschläge leiden unter dem Grundfehler der Verwaltungsreform: Es wird nicht im Einzelnen nachgewiesen, dass durch die Maßnahmen Einsparungen zu erzielen sind", so Lichdi.