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Mehr Beteiligung, mehr Demokratie

Die Protestbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger gegen sinnlose Großprojekte wie Stuttgart 21, die Verlängerung der Atomlaufzeiten, CCS (CO2-Abscheidung), neue Tagebaue oder neue Anlagen zur Massentierhaltung wächst. Vielen Menschen ist das Gefühl erlebter Machtlosigkeit gemein, das Gefühl des Ausgeliefertseins an die Politik, an undurchschaubare Planungsverfahren und an die zur Schau getragene Macht einzelner Konzerne. Die traditionelle Legitimation von Großprojekten durch Beteiligungsverfahren bringt uns nicht weiter, wenn die Menschen an den Ergebnissen dieser Verfahren verzweifeln.

Auch die Zufriedenheit der Bevölkerung mit unserer parlamentarischen Demokratie unterliegt Schwankungen, die von der Wahrnehmung konkreter Ereignisse und politischer Entscheidungen beeinflusst sind. Insgesamt existiert in der deutschen Bevölkerung eine konstante Unterstützung der Demokratie. Die Beurteilung des Funktionierens der Demokratien fällt in Ostdeutschland jedoch durchgehend schlechter aus als im Westen.

Die bestehenden demokratischen Beteiligungsverfahren und unser repräsentatives demokratisches System insgesamt stehen vor neuen Herausforderungen. Die drei Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Thüringen, Sachsen und Brandenburg erachten es als eine besondere Verantwortung, unser demokratisches Modell und unsere offene Gesellschaft zu stärken und zu beleben. Sie sind sich einig, dass eine starke Demokratie von der Einmischung der Bürgerinnen und Bürger lebt. Die drei ostdeutschen Landtagsfraktionen treffen sich am heutigen 24. Januar in Erfurt zu ihrem ersten Neujahrstreffen. Im Mittelpunkt dieses Treffens steht das Thema "Zukunft der Demokratie". Ansatzpunkte die Demokratie in unseren Bundesländern voran zu bringen sehen wir beispielsweise in der Stärkung plebiszitärer Elemente, des zivilgesellschaftlichen Engagements, in der Verbesserung von Beteiligungsverfahren und des Demokratie-Unterrichts an den Schulen.

Dazu äußern sich die drei Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen, Sachsen und Brandenburg wie folgt:

"Die Zeichen stehen ganz klar auf mehr Mitbestimmung", sagt Anja Siegesmund, Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion in Thüringen, die in diesem Jahr zu der Veranstaltung geladen hat.  "Die zunehmenden Proteste, unter anderem gegen Stuttgart 21 oder die Atompolitik der Bundesregierung haben deutlich gemacht, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr an den ihre Zukunft betreffenden Entscheidungen beteiligt werden wollen - Entscheidungen lassen sich nicht mehr durchpeitschen." Auf diese Entwicklung müsse die Politik reagieren und mehr Möglichkeiten zur Mitsprache und Mitbestimmung schaffen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen dies als wichtige Herausforderung. "Wir sind nicht nur in Worten, sondern auch in unseren Taten grün", betont der stellvertretende sächsische Fraktionsvorsitzende Michael Weichert. "Gerade vor dem Hintergrund von Kreis- und Gemeindegebietsreformen in unseren Ländern müssen direktdemokratische Entscheidungswege wie Bürgerbegehren erleichtert werden." Wenn Entscheidungen des persönlichen Lebensumfeldes in Ortschaften, Gemeinden und Kreisen von den Betroffenen selbst in die Hand genommen werden könnten, werde auch das Vertrauen in die Demokratie gestärkt. Weichert: "Gerade in den ostdeutschen Ländern kommt es daher darauf an, Bürgerbeteiligung und den Einfluss auf politische Entscheidungen zu stärken."

Dies bekräftigt auch Axel Vogel, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag. "Eine starke Demokratie lebt von Einmischung, eine belastbare Entscheidungsgrundlage von einer breiten Diskussion." So könnten auch die mitunter nötigen Einschnitte besser vermittelt werden.  "Wir scheuen uns nicht vor unangenehmen Entscheidungen, weil für uns statt Klientelinteressen das Gemeinwohl im Mittelpunkt aller Anstrengungen steht", erklärt Vogel. So bereite man derzeit in Brandenburg eine Enquete-Kommission für eine Verwaltungsreform vor. Außerdem werde die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN demnächst einen Gesetzentwurf mit der Zielrichtung "Mehr direkte Demokratie" in den Landtag einbringen. Zu einer attraktiven Demokratie gehöre aber auch die Auseinandersetzung mit der politischen Vergangenheit. In Brandenburg ist beispielsweise eine Enquete-Kommission der Aufarbeitung der DDR-Geschichte gewidmet.