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Meißen rechnet mit Riesa-Großenhain

(Von: Ulf Mallek und Harald Daßler, aus: Sächsische Zeitung, Großenhainer Zeitung, vom 29. Juni 2006)

Die Weichen sind gestellt: Die Kreise Riesa-Großenhain und Meißen können zum Sächsischen Elblandkreis verschmelzen. Darauf hat sich die Sächsische Staatsregierung während einer Kabinettsklausur geeinigt. Wie am Dienstag bekannt wurde, erzielte die Dresdner Große Koalition einen Kompromiss, nach dem die sächsische Verwaltung neu organisiert werden soll.

Der Meißner Landrat Arndt Steinbach (CDU) bezeichnete gestern den Kompromiss-Beschluss zur Verwaltungsreform als ?kleinsten gemeinsamen ministeriellen Nenner?. Im Herbst wird sich der Kreistag mit diesem Thema befassen und ein Votum abgeben. Der Tenor: Wir freuen uns auf Riesa-Großenhain.

Nach dem Beschluss der Staatsregierung werden zahlreiche Landesbehörden kommunalisiert oder geteilt. Das Straßenbauamt Dresden-Meißen muss zwei Drittel seiner Mitarbeiter an den neuen Landkreis abgeben. Das betrifft vor allem die Straßenmeistereien, die Reparaturen und den Winterdienst. Die Verantwortung für den Straßenbau bleibt beim Freistaat.

Durch die ebenfalls im Beschluss der Staatsregierung vorgesehene Auflösung des Landesjugendamtes würden dessen Funktionen in die Zuständigkeit der Kreisverwaltung fallen. Dazu gehören u. a. Haushaltsangelegenheiten, die Jugendhilfeplanung, die Fortbildung der Mitarbeiter, Statistik, Fachberatung, internationale Jugendarbeit, zählt Marianne Mißbach, Sachgebietsleiterin im Kreisjugendamt der Kreisverwaltung Riesa-Großenhain, auf.

Riesas Oberbürgermeisterin Gerti Töpfer (CDU) begrüßt, dass sich Vorschläge der Kommunen im Regierungsbeschluss wiederfinden: ?Dass wir Kfz- und Führerscheinangelegenheiten, die Überwachung des fließenden Verkehrs sowie Aufgaben als Widerspruchsstelle in Selbstverwaltungsangelegenheiten mit der Kreisreform übernehmen, geht auf Vorschläge aus den Rathäusern zurück, die über den Sächsischen Städte- und Gemeindebund nach Dresden geleitet wurden.? Gerti Töpfer wünscht sich, ?dass die Kommunen in die Diskussion der direkten Ausgestaltung der Beschlüsse zur Kreisreform einbezogen? werden.

Fusion mit Konsequenzen

Klärungsbedarf sieht auch Bürgeramtschef Wolfgang Beckel aus dem Riesaer Rathaus. Angesichts des Ziels der Reform, dass die Bürger soviel wie möglich an einer Stelle klären können, sei alles, was bisher von den Regierungsbeschlüssen bekannt sei, noch sehr vage.

Was bedeutet die bevorstehende Kreisfusion für Institutionen, die in beiden Kreisen vorhanden sind? Dieter Meier, Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse Riesa-Großenhain, verweist auf die gegenwärtig in Sachsen geltende Rechtslage: ?Pro Landkreis darf es nur eine Sparkasse geben?, erklärt er gegenüber der SZ. Aber zunächst mal müsse die Fusion praktisch vollzogen werden. Dann seien die Verwaltungsräte und die Kreistage der sich vereinenden Kreise Riesa-Großenhain und Meißen gefordert.