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Meißen: Verkauf der Elblandkliniken nicht überstürzen

Am Rande seiner Klausur am 21./22.01.2006 traf der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen auch mit dem Vorstand des Kreisverbandes zusammen.

Dabei wurden sie vom Kreisvorsitzenden Rudi Haas u.a. über das Vorhaben des Landkreises Meißen informiert, die Elblandkliniken Meißen ? Radebeul zu privatisieren.

Kreisverbandssprecher Rudi Haas, der auch Mitglied im Kreistag Meißen ist, hierzu:

?Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass der Landkreis das wirtschaftlich gut dastehende Krankenhaus verkaufen will. Hier soll offensichtlich Tafelsilber zum Stopfen von Haushaltslöchern und zur Bereinigung von politischen Altlasten verscherbelt werden. Der Kreis verliert dadurch seine Steuerungsmöglichkeiten.

Ein Verkauf an private Investoren führt erfahrungsgemäß zu deutlich reduzierten Bezügen des Personals und zur Gewinnabschöpfung zu Lasten des Pflegepersonals und der Assistenzärzte, nicht zuletzt zu Qualitätsverlust der Patientenversorgung.?

Landesvorstandssprecherin Eva Jähnigen ergänzt hierzu:

?Wir sehen die Planungen des Landkreises Meißen mit großer Sorge. Ähnliche Absichten gibt es auch in der Landeshauptstadt Dresden. Finden diese Privatisierungen tatsächlich statt, gibt es in diesem Ballungsraum, außer der sächsischen Universitätsklinik, kein Haus in städtischer Trägerschaft mehr.

Die Krankenhäuser erfüllen eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Es ist sehr wichtig, dass der Gesundheitsmarkt durch Krankenhäuser in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft beeinflusst wird und nicht durch eine Marktführerschaft privater Ketten.?