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70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - für die sächsische Staatsregierung noch immer Nebensache

Heute vor 70 Jahren, am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Doch auch 70 Jahre später muss an die Würde des Menschen und das Recht, dass jeder Mensch gleich und unabhängig von Herkunft, Religion und Geschlecht ist, erinnert und appeliert werden. Dazu erklärt Christin Melcher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

"Anfang Dezember wurde in Dresden die Abschiebehaft eingeführt. Menschen werden inhaftiert, die keine Straftat begangen haben. Wir kritisieren die unmenschliche Abschiebehaft auf das Schärfste: Bis zu 18 Monate können Familien, unbegleitete Minderjährige, Kinder eingesperrt werden. Eine Unterscheidung zwischen besonders Schutzbedürftigen erfolgt nicht. Diese Praxis ist menschenunwürdig."

"Für die CDU geführte Staatsregierung taugen Menschenrechte offensichtlich nur für Sonntagsreden. An einem historischen Tag wie diesem appellieren wir an die sächsische Staatsregierung, die Praxis der Abschiebehaft zu überarbeiten, gar zu beenden. Hier wird Tür und Tor geöffnet für Eingriffe in die Menschenrechte. Wer Menschenrechte nicht achtet, gefährdet die Grundwerte unserer Demokratie. Menschenrechte sind nicht verhandelbar, auch nicht aus reinem Parteikalkül."

Pressemitteilung 2018-61