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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen rufen auf zur Beteiligung an den Protesten gegen das neue Polizeigesetz

Die von CDU und SPD vorgelegte Verschärfung des Polizeirechts in Sachsen, dass am kommenden Mittwoch im Landtag verabschiedet werden soll, stellt einen massiven Eingriff in die Bürgerrechte dar. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen am 08.April zur Beteiligung an den Protesten auf. Dazu erklärt Christin Melcher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

"Gegen die geplanten tiefen Einschnitte in die Grundrechte rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den Protesten am Montag in Dresden zu beteiligen. Trotz rückläufiger Kriminalitätsstatistik, sieht das neue Polizeirecht verschärfte Eingriffe in die Bürgerrechte vor - unter anderem mit der Begründung, mehr Sicherheit zu schaffen. Dabei gehen CDU und SPD bis an die Grenzen der Verfassungsmäßigkeit und zum Teil auch darüber hinaus."

"Bürgerinnen und Bürger werden mit dem verschärften Polizeigesetz unter Generalverdacht gestellt. Gesichtserkennende Videoüberwachung, präventive Telekommunikationsüberwachung, unbestimmte Rechtsbegriffe bis hin zum erlaubten Einsatz von Handgranaten und Maschinengewehren für Spezialkräfte. Ein Freistaat schützt seine Bürgerinnen und Bürger nicht, indem er die Freiheitsrechte abschafft. Wir GRÜNE möchten, dass alle Menschen in Sachsen frei und sicher leben können. Statt für ein neues Polizeigesetz, setzen wir uns für eine bessere personelle Ausstattung der Polizei ein und verteidigen unsere Freiheits- und Bürgerrechte", so Christin Melcher.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen zu der Demonstration des Bündnisses "Polizeigesetz stoppen" am 08. April um 18 Uhr am Albertplatz auf. Die Partei ist selbst Mitglied des Bündnisses.