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Freiheit verteidigen - Bürgerrechte schützen: Nein zum neuen Polizeigesetz in Sachsen!

Die von CDU und SPD vorgelegte Verschärfung des Polizeirechts in Sachsen, die im März im Landtag verabschiedet werden soll, stellt einen enormen Eingriff in die Bürgerrechte dar. Dazu erklärt Christin Melcher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

"Bürgerinnen und Bürger werden mit dem verschärften Polizeigsetz unter Generalverdacht gestellt. Gesichtserkennende Videoüberwachung, präventive Telekommunikationsüberwachung, unbestimmte Rechtsbegriffe bis hin der erlaubte Einsatz von Handgranaten und Maschinengewehren für Spezialkräfte: das sind allesamt Instrumente, die  aus dem Gruselkabinett stammen. Ein Freistaat schützt seine Bürgerinnen und Bürger nicht, indem er die Freiheitsrechte abschafft."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen rufen deshalb am Samstag, 26.01.2019, 13:00 Uhr zur Demonstration "Polizeigesetz stoppen - Grundrechte verteidigen!" in Dresden auf.
"Gegen die geplanten tiefen Einschnitte in die Grundrechte rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den Protesten am Samstag und an dem Bündnis "Polizeigesetz stoppen" zu beteiligen. Unsere Freiheit darf nicht unserer Sicherheit zum Opfer fallen."

"Wir GRÜNE möchten, dass alle Menschen in Sachsen frei und sicher leben können. Statt für ein neues Polizeigesetz, setzen wir uns für eine bessere personelle Ausstattung der Polizei ein und verteidigen unsere Freiheits- und Bürgerrechte",  so Christin Melcher abschließend.

Demonstration "Polizeigesetz Stoppen - Grundrechte verteidigen!"
Termin: Samstag, 26.01.2019, 13:00 Uhr
Ort: Wiener Platz, Dresden

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Pressemitteilung 2019-4