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Geltendes Recht heißt auch, nur in sichere Gebiete abzuschieben

Zu den Vorwürfen von Alexander Dierks, Generalsekretär der CDU Sachsen an die GRÜNEN, diese würden "ein falsches Spiel treiben" in Fragen der Ablehnung vermeintlich sicherer Herkunftsländer, erklärt Christin Melcher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

 „Die wahllose Vermischung von Straf- und Asylrecht zeigt, mit welchem Populismus die sächsische CDU Politik betreibt. 
Journalistinnen und Journalisten, Homosexuelle werden in Algerien, Tunesien und Marokko verfolgt. Die Kriterien des Verfassungsgerichtes für sogenannte sichere Herkunftsstaaten sind somit nicht erfüllt. Keine Rückführung wird schneller durch die Erklärung der Bundesregierung, Algerien, Tunesien und Marokko seien für alle Bevölkerungsgruppen sicher."

"Geltendes Recht muss angewandt werden. Daran gibt es, gerade in Zeiten, in denen der Rechtsstaat unter Beschuss steht, nichts zu rütteln. Geltendes Recht heißt auch, nicht in Kriegsgebiete abzuschieben, nicht in Gebiete abzuschieben, in denen Menschen nicht sicher leben können. Das gilt für Georgien, Algerien, Tunesien, Marokko, ebenso wie für Afghanistan."

Pressemitteilung 2019-3