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GRÜNE begrüßen Kriminalprävention - Kommunen dürfen finanzielle Last nicht allein tragen

Die Pläne des Innenministeriums zur flächendeckenden Einführung von Kriminalpräventiven Räten in ganz Sachsen, bei denen Rathäuser und Polizei vor Ort zur Vorbeugung von Kriminalität zusammenarbeiten, begrüßen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen. Dazu erklärt Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

"Es ist erfreulich, dass die Staatsregierung auf beharrlichen Druck hin die Kriminalprävention verstärkt in den Fokus nimmt und Kriminalpräventive Räte in ganz Sachsen verankern will. Nicht vergessen werden darf jedoch, dass die Staatsregierung die kriminalpräventive Arbeit selbst in den letzten Jahren zurückgefahren, Stellen eingespart und eher auf Repression statt Prävention gesetzt hat."

"Das jetzige Umdenken hin zu mehr Prävention ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist auch hier Vorsicht geboten: Zwar sind im Staatshaushalt 1,3 Millionen Euro für Projektmittel eingestellt, doch bedarf es vor Ort einer Organisationsstruktur mit Personal, welche die Projekte und die Zusammenarbeit zwischen kommunaler Verwaltung und Polizei koordiniert. Die Finanzierung dieser Strukturen darf nicht allein von den Kommunen getragen und nicht noch mehr Aufgaben dürfen auf kommunale Ebene abgeschoben werden. Wir fordern daher eine angemessene Beteiligung des Freistaats."

Pressemitteilung 2019-5