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Grund- und Freiheitsrechte verteidigen: Aufruf zur Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen rufen zur Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz am Samstag, 17.11.2018 in Dresden auf. Dazu erklärt Christin Melcher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

"Die Anhörung am vergangenen Montag, 12.11.2018 im Sächsischen Landtag hat einmal mehr deutlich gemacht, wie wichtig die Verteidigung unserer Grund- und Freiheitsrechte ist. Mit dem geplanten Gesetz werden alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt. Wir rufen daher alle Bürgerinnen Bürger auf, klare Haltung gegen das Gesetz zu beweisen und am Samstag an der Demonstration vom sachsenweiten Bündnis "Polizeigesetz stoppen" teilzunehmen."

"Während Teile der Regierung am liebsten noch mehr Überwachungsinstrumente gesetzlich verankern wollen, schützt der Gesetzentwurf schon jetzt unsere Grundrechte nicht ausreichend. Der Polizei werden vollkommen unverhältnismäßige Eingriffs- und Kontrollbefugnisse eingeräumt. Wir wollen verhindern, dass dieses Gesetz den Landtag passiert, denn wir alle werden von den Auswirkungen betroffen sein",  so Melcher abschließend.

Demonstration "Polizeigesetz stoppen"
Termin: Samstag, 17.11.2018, 14:00 Uhr
Ort: Wiener Platz, 01069 Dresden

Pressemitteilung 2018-56