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Teile der CDU Sachsen lehnen UN-Migrationspakt ab − GRÜNE: So macht die CDU die AfD stark

Dresden. Angesichts  des Beschlusses des Leipziger CDU-Kreisverbandes, dass die Bundesregierung den UN-Migrationspakt nicht zustimmen möge, erklärt Christin Melcher,  Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

"Der Widerstand von Teilen der sächsischen CDU gegen den UN-Migrationspakt zeigt auf, warum in Sachsen Positionen rechts von der CDU solch großen Zuspruch erhalten.  Überzeugungen der AfD werden in weiten Teilen der CDU, aber auch von etlichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern geteilt. Statt sich um die Probleme des Landes zu kümmern, stößt die CDU Debatten an, die in erster Linie der AfD nützen."

"Wer vom Landesvorsitzenden der Partei und zugleich Ministerpräsidenten, wer vom Generalsekretär der Partei zu Recht ein Machtwort erwartet, wird enttäuscht. Die Debatte um den UN-Migrationspakt hat Ministerpräsident Kretschmer hingegen selbst mitbefeuert. Seine Kritik an der fehlenden Erklärung des UN-Migrationspakts durch die Bunderegierung ist für einen Ministerpräsidenten wohlfeil und fällt auf ihn selbst zurück", so Melcher abschließend

Pressemitteilung 2018-55