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Ostsachsen darf nicht abgehängt werden ? Semmeringbahn erhalten!

Mit dem nächsten Fahrplanwechsel soll die Semmeringbahn von Bautzen über Neustadt in Sachsen nach Bad Schandau eingestellt werden. Dazu erklärt Peter Hettlich, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Arbeitsgruppe Ost der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

 

Der Freistaat Sachsen erhält im Jahr 2004 für die Organisation des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und 487,7 Mio. EUR vom Bund. Dieser Betrag steigt in den kommenden Jahren kontinuierlich. Die rot-grüne Bundesregierung stellt den Ländern im Rahmen des Regionalisierungsgesetzes diesen sehr ambitionierten Finanzrahmen mit dem Ziel zur Verfügung, den öffentlichen Verkehr ? insbesondere die Bahn - vorrangig zu entwickeln und auszubauen.

 

Die Investitionen in den ÖPNV werden allerdings sehr ungleich verteilt. Pro Einwohner investiert der Freistaat in der Nahverkehrsregion Oberlausitz- Niederschlesien beispielsweise nur ein Zehntel der Summe für den Raum Oberelbe.

 

Experten sind sich einig, dass eine wichtige Vorraussetzung für Wachstumsimpulse im Tourismus die angemessene Erschließung durch den ÖPNV ist. Tourismus ist der Wirtschaftsbereich mit den besten Zukunftsaussichten in der Sächsischen Schweiz und im Oberlausitzer Bergland. Im ÖPNV genießt die Bahn gegenüber dem Bus deutliche Sympathie- und Akzeptanzvorteile, beispielsweise wegen der Fahrradmitnahme. Die Eisenbahnanbindung ist daher zweifellos ein wichtiger Standortfaktor für die touristische Entwicklung strukturschwacher Regionen. Die Stilllegung der Semmeringbahn würde einen herben Rückschlag für die Region darstellen. Dabei wurde der Gleisoberbau in den letzten zehn Jahren auf der gesamten Strecke erneuert. Dies wäre ein weiteres Beispiel für eine verfehlte Verkehrspolitik in Sachsen.

 

Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass trotz anders lautender Bekenntnisse kaum ein Umlenken des Verkehrs von der Straße auf die Schiene stattgefunden hat. Insbesondere Nebenstrecken wurden von der Deutschen Bahn sowie dem Freistaat Sachsen stiefmütterlich behandelt. Nun sollen weitere Angebote einer Kahlschlagpolitik zum Opfer fallen. Der Rückzug der Bahn aus der Fläche ist gekoppelt mit verfehltem Management: Die Verkehrsangebote der Landkreise werden nicht mit dem Schienenpersonennahverkehr abgestimmt und der Freistaat und seine Zweckverbände haben die Entwicklungsplanung für den Schienenverkehr nicht mit Infrastrukturmaßnahmen der anderen Verkehrsträger abgestimmt. Diese Entwicklung legt nahe, dass weder Freistaat noch Bahn Interesse für Strecken mit vergleichsweise geringen Fahrgastzahlen haben.