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PM 2004-050: Zuwanderungsgesetz: Viel zu wenig, aber immerhin Bewegung

Sachsen muss beim Thema Zuwanderung viel, viel mutiger werden

Dresden. Die sächsischen Bündnisgrünen sehen Licht und Schatten bei der erfolgten Einigung zum Zuwanderungsgesetz. "Es ist nicht die Modernisierung, die wir angestrebt haben. Die Fortschritte bei Zuwanderung, Integration und humanitären Flüchtlingsschutz sind viel zu klein", so die sächsische Bundestagsabgeordnete Antje Hermenau, Spitzenkandidatin der Bündnisgrünen zur Landtagswahl.

"Auch die sächsische Industrie und Wissenschaft ist an der Zuwanderung von Hochqualifizierten interessiert. In diesem Punkt scheint die Reglung auszureichen. Die mittelfristig absehbare Lücke bei Facharbeitern in Sachsen ist mit dieser Gesetzesregelung aber nicht zu schließen", kritisiert Hermenau. "Aus sächsischem Interesse müsste man beim Thema Zuwanderung in den nächsten Jahren viel, viel mutiger werden."

"Endlich gibt es mit der Sprachförderung festgeschriebene Integrationsmaßnahmen. Geschlechtsspezifische Verfolgung wird als Asylgrund anerkannt. Besonders freut mich, dass es gelungen ist, Härtefallkommissionen festzuschreiben. Diese sind langjährige Forderung der Flüchtlingsverbände, wurden aber bisher von der sächsischen Landesregierung abgelehnt. Endlich können auf Landesebene bedauernswerte Schicksale gelöst werden, so etwa für Familien mit Kindern, die jahrelang bei uns leben, ohne dass sie bisher einen geregelten Aufenthalt erhalten."

Als positiv bezeichnetet Hermenau, dass es gelungen ist, die von der Union geforderte verfassungswidrige Sicherungshaft abzuwenden und Verschärfungen beim Asylbewerberleistungsgesetz zurückzuweisen. Scharf kritisierte sie die geplante Regelanfrage an den Verfassungsschutz bei Einbürgerungen: "Damit wird die gesamte ausländische Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. Das ist schäbig!"

Dass die Opposition die fehlende Beteiligung der Grünen bei der Ausgestaltung der Gesetze feiert, macht die Grüne skeptisch: "Zu befürchten ist, dass die Opposition es nach der langen Blockade nun mit Fouls versuchen wird. Aber es wird nur ein Gesetz geben, dessen Text mit den Grünen in der Koalition vereinbart worden ist."