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PM 2004-051: Grüne klagen gegen Kommunalwahlgesetz

Sollen kleine Parteien und Wählervereinigungen von den Wahlen ferngehalten werden?

Dresden. Die sächsischen Bündnisgrünen unterstützen ihren Kreisverband Stollberg bei seiner
Klage gegen das Kommunalwahlgesetz. "Das sächsische Kommunalwahlgesetz ist das restriktivste aller Bundesländer", so Karl-Heinz Gerstenberg, Landesvorstandssprecher der sächsischen Bündnisgrünen. "Es ist eine Schande, dass CDU, PDS und SPD das Gesetz einmütig und ohne Kontroverse verabschiedet haben. Da drängt sich der Verdacht auf, dass kleine Parteien und Wählervereinigungen von der Wahl ferngehalten werden sollen."

Die Bündnisgrünen konnten nicht eher gegen das 2003 verschärfte Kommunalwahlgesetz vorgehen, weil sie erst jetzt davon betroffen sind. Im Kreis Stollberg hatte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Jahr 1999 keinen Sitz im Kreistag errungen. Weil die Partei derzeit auch nicht im Landtag vertreten ist, ist laut Gesetz für die Kandidatur zur Kreistagswahl die Einreichung von Unterstützungsunterschriften nötig. Die Vertretung im Bundestag reicht, entgegen der Regelung in vielen anderen Bundesländern, nicht aus. Die Unterschriften können auch nicht wie bei Bürgerbegehren auf Formularen frei gesammelt werden, was nicht nur bürgerfreundlicher, sondern auch kostengünstiger wäre und vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag gefordert wird. Entsprechend dem im § 17 der Sächsischen Kommunalwahlordnung (KomWO) vorgeschriebenen Verfahren müssen Unterstützungsunterschriften persönlich im Landratsamt zu den üblichen Öffnungszeiten geleistet werden. Dafür muss sich jeder Unterzeichner vorab eine Bescheinigung seiner Wohnsitzgemeinde über sein Wahlrecht ausstellen lassen. Selbst unter diesen Umständen wurde die gesetzliche Hürde von insgesamt 162 Unterschriften von den Stollberger Bündnisgrünen mit 204 Unterstützern genommen. Doch in einem der 6 Stollberger Wahlkreise wurden sie trotzdem nicht zugelassen, weil die in jedem Wahlkreis vorzuweisende Zahl an 27 Unterschriften dort unterschritten wurde.

Die Widersprüche auf Zulassung des Wahlvorschlags im Wahlkreis 5 des Landkreis Stollberg wurden zurückgewiesen. Die Verwaltungen konnten wegen des Kommunalwahlgesetzes auch gar nicht anders handeln. Die Bündnisgrünen wollen, wenn nötig, bis vor das Verfassungsgericht ziehen, um die Änderung des Gesetzes zu erreichen. "Die Einschränkung des passiven Wahlrechts ist undemokratisch und darf nicht hingenommen werden", so Karl-Heinz Gerstenberg, Landesvorstandssprecher der sächsischen Bündnisgrünen. " Kein anderes Bundesland kennt solch strenge Regelungen. Wer für eine lebendige Demokratie in den Kommunen ist, darf mit diesem Gesetz keinen Frieden machen."

Mit einer Entscheidung zur Klage wird erst nach der Kommunalwahl gerechnet.