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Presse- und Meinungsfreiheit wahren: Twitters Sperrpolitik muss umgehend transparent und überprüft werden

Die seit Ende April aktive Meldefunktion mit dem von Twitter erklärten Ziel gegen Desinformation und die Beeinflussung von Wahlen vorzugehen, führte in den vergangenen Tagen zu erheblichen Sperrungen diverser Twitter-Accounts, darunter auch von Grünen Kommunalwahlkandidat*innen und Landtagskandidat*innen in Sachsen. Ausgangspunkt war eine konzertierte rechte Aktion, Twitter sperrte die Accounts,  auch wenn diese keine Desinformation zu Wahlen enthielten.

“Twitter muss dringend seine Abläufe und Algorithmen prüfen und Transparenz für die Nutzer*innen herstellen, ansonsten erweist Twitter den bevorstehenden Europawahlen, unserer Demokratie und der Pressefreiheit einen Bärendienst", so Anna Cavazzini, Europa-Kandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen.

"Dass Twitter-Algorithmen den politischen Diskurs bestimmen können und wichtige Akteure des politischen Streites den Account automatisiert sperren, ist höchst problematisch. Die  Sperrungen sind ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Algorithmen dürfen keinen Einfluss auf die Wahlentscheidung der Bürger*innen nehmen. Nicht nur im Hinblick auf die Europawahl, sondern auch mit Blick auf entsprechende rechte Kampagnen vor der Landtagswahl in Sachsen muss Twitter dringend seine Abläufe überprüfen", so Christin Melcher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE Grünen in Sachsen abschließend.