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Pressefreiheit, Informantenschutz und Geheimnisverrat

Die Ines-Affäre in Sachsen - Der Fall CICERO in Berlin

Podium am 20. Januar 2006, 20 Uhr, Buchhandlung im Kunsthof, Görlitzer Str. 23 mit:

     

  • Prof. Dr. Diethelm Klesczewski, Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und europäisches Strafrecht  (angefragt)
  • Christian Avenarius, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Dresden
  • Geert Mackenroth, Staatsminister für Justiz des Freistaates Sachsen
  • Andreas Förster, Berliner Zeitung

Moderation: Rüdiger Söhnen, Neue Richtervereinigung Sachsen

Worum geht es? Um den schwierigen Ausgleich zwischen Pressefreiheit und Verfolgung von Straftaten, um den Schutz der Privatsphäre jedes einzelnen. Diese hohen Güter der Demokratie stehen in einem fortwährenden Spannungsverhältnis. Ihre Schutzwürdigkeit bestreitet niemand.

Und doch werfen die Durchsuchung von Redaktionsräumen, die Ermittlungen gegen Journalisten sowie die kürzlich bekannt gewordenen Überwachungen von Journalisten durch den BND rundlegende Fragen nach dem sicheren Bestand dieser Güter auf.

Sie sind nicht allein von Untersuchungsausschüssen zu klären, sondern bedürfen einer öffentlichen Debatte, sollen Pressfreiheit und Sicherheitsinteressen nicht gegeneinander ausgespielt und dabei ausgehöhlt werden.

Telefone abhören darf der Staat nur, wenn hochrangige Rechtsgüter verletzt oder bedroht sind. Die Verbindungen zwischen Telefonen feststellen darf er wegen jeder beliebigen Straftat, wenn die Straftat selbst mit Hilfe des Telefons begangen sein soll. Deswegen erlaubt § 100 g StPO, die Verbindung eines Journalistentelefons zu den Telefonen solcher Staatsdiener zu ermitteln, die im Verdacht stehen, ein dienstliches Geheimnis verraten zu haben.

Ist das von der Verfassung wegen rechtens? Soll es Ausnahmen zugunsten der Presse geben? Hätte das Staatsministerium der Justiz im Fall Cajo Schommer verhindern müssen, dass die Staatsanwaltschaft Chemnitz die Telefonverbindungen zwischen dem INES-Staatsanwalt und dem Journalisten der Dresdner Morgenpost ermittelt? Hat der Bundesinnenminister zu Recht in der Redaktion von CICERO wegen Geheimnisverrat ermitteln lassen?

Diese Fragen soll unser Podium klären.

Diese Veranstaltung ist eine Kooperation des Bildungswerk Weiterdenken in der Heinrich-Böll-Stiftung e.V. mit Neue Richtervereinigung Sachsen, Strafverteidigervereinigung Sachsen/Sachsen-Anhalt und Verband demokratischer Juristen.