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Ramsauer-Brief zeigt: Ausbau des sächsischen Eisenbahnnetzes kommt zum Erliegen

Stephan Kühn, Mitglied des des Deutschen Bundestages

"Ramsauer setzt falsche Prioritäten - Großprojekte fressen Geld für sinnvollen Ausbau des Bahnnetzes auf."

Wie aus einem Papier des Bundesverkehrsministeriums zum Bedarfsplan Schiene hervorgeht, drohen bei der Umsetzung zahlreicher Bahnprojekte weitere Verzögerungen; neue Vorhaben wie die Gütermagistrale von Hoyerswerda bis zur deutsch-polnischen Grenze können bis 2020 nicht begonnen werden. Dazu erklärt Stephan Kühn, Mitglied im Haushaltsausschuss und baupolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Die Unterlagen aus dem Hause Ramsauer zeigen deutlich, dass der Bedarfsplan Schiene chronisch unterfinanziert ist. Zudem sind nach den Planungen des Bundesverkehrsministeriums in der Dekade bis 2020 über die Hälfte der verfügbaren Investitionsmittel für Großprojekte wie die Neubaustrecke (Nürnberg -) Ebensfeld - Erfurt - Halle/Leipzig (Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8.1/8.2), Wendlingen - Ulm und das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 gebunden.
Die Priorisierung von kostenträchtigen Prestigevorhaben geht zu Lasten sinnvoller Ausbaumaßnahmen im bestehenden Streckennetz, dies lässt sich auch anhand der sächsischen Bahnprojekte nachvollziehen.

Während für die ICE-Strecke durch den Thüringer Wald in den nächsten zehn Jahren Investitionen von jährlich bis zu 200 Millionen Euro vorgesehen sind und die Inbetriebnahme trotzdem erst nach 2020 erfolgen soll, droht bei den sächsischen Bahnprojekten weitgehend Stillstand:

  • Für die Ausbaustrecke Berlin - Dresden fehlen für einen vollständigen Ausbau auf eine Höchstgeschwindigkeit von 200 km/h über 400 Millionen Euro.
  • Der Bau der Dresdner Bahn im Berliner Stadtgebiet, die alleine eine Verkürzung der Fahrzeit von 10 Minuten bringen würde, ist bis 2020 nicht finanziert.
  • Der Ausbau der Strecke - Hoyerswerda - Horka - Bundesgrenze ist im Finanzplan bis 2020 nicht enthalten.

Werden die Pläne des Verkehrsministers umgesetzt, dann kommt nach Abschluss der Arbeiten an der ersten Ausbaustufe der Fernverkehrsstrecke Berlin - Dresden im Jahr 2014 und der Elektrifizierung zwischen Reichenbach und Hof 2013 der Ausbau des sächsischen Eisenbahnnetzes praktisch zum Erliegen.

Das Ramsauer den Ausbau der Gütermagistrale durch die Lausitz auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt ist verkehrspolitisch ein Skandal. Das Projekt mit einem überdurchschnittlichen Kosten-Nutzen-Verhältnis von 22,2 dient vor allem dem Schienengüterverkehr nach Osteuropa und schafft damit die Voraussetzungen für die Verlagerung von Verkehr auf die Bahn.

Obwohl auf polnischer Seite der Streckenausbau seit 2006 vollendet ist - der Fahrdraht hängt bis zur Neißebrücke - ist auch 20 Jahre nach Öffnung der Grenzen und sechs Jahre nach dem EU-Beitritt Polens der Ausbau dieser wichtigen Güterverkehrsstrecke nicht terminiert. Dabei hat auch die jüngst vorgestellte Studie des Umweltbundesamtes zum Schienengüterverkehr den Ausbau des Ost-West-Korridors nachdrücklich empfohlen.

In Zeiten knapper Kassen muss Ramsauer bei der Schiene von Prestigeprojekten wie Stuttgart 21 Abschied nehmen und die Projekte mit hohem verkehrlichen Nutzen vorziehen. Dazu zählt in erster Linie der Ausbau des bestehenden Netzes an Engpässen des Schienengüterverkehrs.