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Sachsens Regierung stellt die Weichen dauerhaft von der Schiene auf die Straße

GRÜNE Landtagsfraktion startet Kampagne gegen die dramatischen Kürzungen im öffentlichen Verkehr

Sachsens Regierung bevorzugt immer noch den Bau zu großer, teurer Straßen
Sachsen ist eines der Bundesländer mit besonders stark sinkender Bevölkerung und besonders großen Straßenbauprojekten. Nur in Sachsen ist eine vierspurige Brücke wichtiger als ein Welterbetitel. Leider nicht nur, aber besonders stark bei uns, werden trotz knapper Kassen und unbekümmert von Realität und zukünftigen Kosten weiter zu große Neu- und Ausbauten im Straßennetz vorbereitet. Wir GRÜNEN sind uns hier mit vielen Bürgerinitiativen, Fahrgästen sowie Umwelt- und Verkehrsverbünden einig: Umsteuern tut Not!

Die umweltfreundlichen Verkehrsmittel kommen zu kurz
Die starke Autoorientierung in der sächsischen Verkehrspolitik benachteiligt im Wettbewerb mit dem Auto die umweltfreundlichen Verkehrsarten Rad-, Fuß- und Öffentlicher Verkehr. Alte Menschen, Kinder, Familien, Einkommensschwache und Behinderte werden durch die auto­orientierte Verkehrsplanung mit breiten Schnellstraßen und fehlender Verkehrssicherheit benachteiligt – immerhin verfügen 25 Prozent aller Haushalte Sachsens nicht über ein eigenes Auto. Die ökologischen Folgen für Klima und Umwelt durch CO2, Schadstoff- und Feinstaub­ausstoß sind bekannt. Die zunehmende Versieglung fördert auch die Hochwassergefahr. Besonders einkommensschwache Menschen leiden aufgrund ihrer Wohnlage unter Abgasen und Verkehrslärm.

Sachsen nutzt sein Potenzial als Eisenbahnland nicht
Sachsen ist dank der Politik früherer Generationen ein Bahnland und verfügt immer noch über ein flächendeckendes Schienennetz. Dieses Potenzial für den Öffentlichen Verkehr (ÖV) muss klug weiterentwickelt werden! Leider lässt der Freistaat hierbei die fünf Verkehrszweckverbände (verantwortlich für Bahnnahverkehr) und die Kommunen (verantwortlich für Straßenbahn und Bus) seit Jahr und Tag allein wursteln. Keine landesweite Verkehrsplanung, keine Koordination, kein Überblick. Kleinstaaterei bremst Sachsens Nahverkehr aus!

Die Alternative: Ausbau von Bus und Bahn in der Fläche und SACHSENTAKT?21
Notwendig sind kluge Investitionen im gesamten Bahnnetz und eine effektivere Vertaktung aller Angebote im Öffentlichen Verkehr. Mit dem Masterplan SACHSENTAKT?21 (www.sachsentakt21.de) hat die GRÜNE Landtagsfraktion bereits im Jahr 2008 aufgezeigt: Die Einführung eines integrierten Taktfahrplans für Sachsen ist möglich und wegweisend. Kommunale Erfolgsmodelle wie die City-Bahn im Chemnitz zeigen, dass mit attraktiven Angeboten auch Fahrgäste gewonnen und die Einnahmen des ÖV verbessert werden können. Was aber tut die Regierung Tillich?

Stattdessen: Kürzen beim Öffentlichen Verkehr und mehr Geld für Straßenbau!
Der dem Parlament vorliegende Haushaltsentwurf für 2011/12 macht klar: Der Bund erhöht die Zuweisungen für den ÖV – für Sachsen sind das 2011/ 12 insgesamt 34 Mio. Euro mehr. Die Regierung will jedoch den Verkehrszweckverbänden 7,5 Prozent der Mittel für den Betrieb des öffentlichen Verkehres kürzen! Auch Zuschüsse für ÖV-Investitionen soll es – mit Ausnahme des Citytunnels Leipzig (geplant 70 Mio. Euro) – keine nennenswerten mehr geben. Begründet wird das mit der allgemein schlechten Haushaltslage.

Aber: Das vom Bund bereitgestellte Geld soll für die kommunalen Straßen zu Lasten des Öffentlichen Verkehrs aufgestockt werden. Und zwar trotz nicht verbauter „Haushaltsreste“ aus dem letzten Jahr in Höhe von 144 Mio. Euro! Der Straßenbauluxus soll also immer noch weiter gehen. Grundlage dieser Umverteilung ist ein Trick: Die Regierung will den Großteil der Zuschüsse für Beförderung von Schülern und Schwerbehinderten nun aus den Bundesgeldern für den ÖV finanzieren und nicht wie bisher aus dem sächsischen Haushalt. Nach diesen Planungen werden dem Öffentlichen Nahverkehr im Verhältnis zu 2010 ca. 60 Mio Euro gestrichen, trotz der Mehreinnahmen vom Bund.

Sachsen stehen schwere Eingriffe in Bahn- und Busangebot bevor
Hier werden ohne Not die Weichen von der Schiene auf die Straße gestellt. Über diesen Affront sind sogar die CDU-Landräte sauer. Denn die Verkehrsverbünde müssen Verträge mit Verkehrsunternehmen über zehn bis 20 Jahre schließen, dürfen keine eigenen Rücklagen bilden und haben über die bis 2014 geltende Finanzierungsverordnung des Freistaates Sachsen für den Öffentlichen Verkehr eine feste Zusage für ihre Zuschüsse. Diese Zusage soll jetzt mit dem Haushaltgesetz ab 2011 widerrufen werden! Folge werden zwangsläufig Reduktionen des Angebotes sein, insbesondere im Abend- und Nachtverkehr. Schwächer genutzten Strecken im ländlichen Raum werden abbestellt.

Drohende Abwärtsspirale: Einnahmeverluste ziehen mehr Kürzungen nach sich  
Durch die Kurzfristigkeit der Vertragskündigungen drohen dabei noch Schadensersatzforderungen von Verkehrsunternehmen, die dann zusätzlich noch von den Verkehrsverbänden eingespart werden müssen. Aus Fördermitteln begonnene Projekte wie z.?B. der Lückenschluss von Sebnitz nach Dolní Poustevna in Tschechien bleiben unvollendet oder ungenutzt. Die Folgen sind noch gar nicht untersucht.

Das Absurde ist: Ab 2014 wird die Bundesregierung die Verteilung der Gelder revidieren. Bestellt Sachsen jetzt Bahnverkehr ab, werden ab 2014 die Zuweisungen des Bundes reduziert. Über solche Schildbürgerstreiche schüttelt die Fachwelt nur den Kopf.

Mehrere Zweckverbände haben als Folge der Kürzungen schon Tariferhöhungen angekündigt. Das wird den ÖV im Wettbewerb mit dem Auto unattraktiv machen. Fahrgäste und Einnahmen gehen verloren. Weitere Kürzungen folgen dann. Wir kennen diese Abwärtsspirale aus den 90er Jahren nur zu gut.

Grüne Kampagne „Bus und Bahn erhalten“ unterstützen
Die GRÜNE Landtagsfraktion wird in den sächsischen Haushaltsberatungen im Herbst 2010 Alternativvorschläge zu den Kürzungen unterbreiten. Dazu brauchen wir breiten Rückhalt. Deshalb wollen wir mit einer Kampagne gegen den Rotstift beim Öffentlichen Verkehr mobil machen.

Wir bieten Protestkarten und Falter zum Verteilen vor Ort, z.?B. an Bahnhöfen und Haltestellen, an. Gemeinsam mit Verkehrs- und Umweltverbänden werden wir sie unter die Leute bringen. Gleichzeitig werben wir auch für ein sachsenweites Mobilitätsticket für einkommensschwache Mitmenschen. Denn schon jetzt sind Bus und Bahn nicht mehr für alle bezahlbar!

Wir informieren über die drohenden Kürzungen und unsere Vorschläge in der Haushaltsdebatte auch im Internet. Nun gilt es: Weitersagen und mitmachen für Bus und Bahn in Sachsen.

Eva Jähnigen, Mitglied des Sächsischen Landtags

Auszug aus Aufwind September 2010