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Schritt für Schritt

(Von: Annette Binninger, aus: Sächsische Zeitung, vom 19. Juli 2006)

Das Kabinett hat gestern ein weiteres Paket für die geplante Kreis- und Verwaltungsreform geschnürt und offiziell verabschiedet. Diesmal ging es um die Verlagerung und Bündelung staatlicher Aufgaben sowie die teils dafür notwendige Gründung von Staatsbetrieben (siehe Kasten).

So wird es nach Angaben von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) beispielsweise einen neuen Staatsbetrieb ?Straßenbauverwaltung? geben, auch das Landesvermessungamt, das Landesamt für Archäologie und das Chemnitzer ?Haus der Archäologie? gehen in Staatsbetriebe über. Rund 2 840 Stellen sind von dem gestern verabschiedeten Maßnahmen-Paket betroffen. Noch sind aber längst nicht alle Verwaltungsfronten geklärt: Umstritten ist etwa die Zukunft des Landesamtes für Denkmalpflege. Das Kabinett will auch darüber erst im September entscheiden.

Dennoch ist Buttolo zufrieden, liegt aber nicht mehr im Zeitplan ? sondern eilt ihmeigenen Angaben zufolge fast fünf Wochen voraus. Bis Ende des Jahres will das Innenministerium nun einen Gesetzentwurf für das Reformpaket vorlegen.

Keinen neuen Stand gibt es im Blick auf die Ersetzung der Regierungspräsidien durch voraussichtlich zwei Landesdirektionen. Umstritten bleibt damit, ob Leipzig leer ausgeht. Das Kabinett habe darüber nicht gesprochen, so Buttolo.