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Sorben als Staatsfeinde? - GRÜNE entsetzt über Ermittlungen des Staatsschutzes

Dresden. Zur Berichterstattung über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen nicht angemeldeter Proteste von Sorben gegen den Kaolin-Abbau in Rosenthal (Lkr. Bautzen) erklärt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau:
 
"Die Ermittlungen gegen Sorbinnen und Sorben, die sich gegen die Zerstörung ihrer Heimat wehren, sind ein Skandal. Warum muss wegen der bloßen Nichtanmeldung einer Versammlung bereits der Staatsschutz tätig werden. Wird hinter jeder Demonstration von Bürgerinnen und Bürgern automatisch staatsfeindliches Verhalten vermutet?"
 
"Für einen Staat, der sich so verhält, bin ich und viele andere nicht vor 25 Jahr auf die Straßen gegangen. Wir wollten eine echte, lebendige Demokratie. Da haben wir in Sachsen immer noch Arbeit vor uns. Diese Aktion zeigt einmal mehr, dass in Sachsen die Ermittlungsbehörden allzu oft jedwede Sensibilität gegenüber dem Versammlungsrecht und jedes Maß der Verhältnismäßigkeit verloren haben."
 
"Ich möchte, dass wir in einem Freistaat leben, der diesen Namen verdient. Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut und darf nicht durch übereifrige Ermittlungstätigkeit von Polizei und Staatsanwälten ausgehöhlt werden."