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Staustufe bei D??ín Thema im Bundestag

Stephan Kühn, MdB, Sprecher für Baupolitik

Heute wird der Grünen-Antrag "Elberaum entwickeln - Nachhaltig, zukunftsfähig und naturverträglich" im Plenum des Deutschen Bundestages behandelt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich gegenüber der Tschechischen Republik für die Aufgabe der Pläne für den Bau einer Staustufe bei D??ín einzusetzen. Mit der Tschechischen Republik soll ein gemeinsames Güterverkehrskonzept sowie ein Tourismuskonzept für die Euroregion Elbe/Labe entwickelt werden.

Dazu erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter aus Dresden, Mitglied im Haushaltsausschuss und Mitinitiator des Antrags:

"Die Wirksamkeit der geplanten Staustufe für den Güterverkehr wäre nur mit einem weiteren Ausbau der deutschen Elbestrecke gegeben. Um ein entsprechendes Anschlussniveau auch in Deutschland herzustellen, müssten auch hier zahlreiche Staustufen gebaut werden. Der Güterverkehr auf der Mittel- und Oberelbe ist ökonomisch bedeutungslos. Hingegen würde der Ausbau des Flusses erheblichen ökologischen und wirtschaftlichen Schaden verursachen.

Nach Schätzungen einer Studie der Martin-Luther Universität Halle/Wittenberg (Prof. Dr. Hans-Ulrich Zabel) würden durch einen kompletten Ausbau der Elbe 20.000 Arbeitsplätze verloren gehen, vor allem im Tourismus, aber auch in der Land- und Forstwirtschaft. Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene kapazitiv kein Problem und erfordert auch keine Infrastrukturinvestitionen. Die bisherigen Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen haben das Ziel, mehr Verkehr auf die Elbe zu verlagern, nicht erreicht. Stattdessen haben sie aber stetig den ökologischen Erhaltungszustand der Elbe verschlechtert. Das wiederum gefährdet schützenswerte Elbauen, die wichtige Hotspots der Biodiversität sind. Das unlängst veröffentlichte Strategiekonzept des Bundesverkehrsministeriums (BMVBS) zur Modernisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) sieht langfristig keine Ausbaumaßnahmen an der Elbe vor. Die geplante Staustufe bei D??ín wäre demnach eine mit EU-Geldern geförderte Investitionsruine.

Das Ministerium beabsichtigt eine tiefgreifende Strukturreform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Danach werden "...die verfügbaren Ressourcen (Investitionsmittel und Personal) auf die Teile der Wasserstraßeninfrastruktur konzentriert, die bereits heute oder zumindest absehbar über ein hohes Verkehrsaufkommen verfügen. (...) Das politische Ziel, den Anteil des Gütertransports auf den Wasserstraßen zu steigern, wird in nachrangigen Netzteilen aufgegeben. (...) Die Präsenz der WSV wird zugunsten der vorrangigen Netzteile im Neben-, Rand- und Restnetz reduziert."

Für die Elbe würde das angesichts der aktuellen und vergangenen Transportleistungen bedeuten, dass sie nur Bestandteil des Ergänzungsnetzes wäre. Damit würden in Zukunft keine Ausbaumaßnahmen mehr stattfinden.